Italien: Renzis drängt auf breite Koalition

Die Demokratische Partei (PD) um den scheidenden italienischen Premier Matteo Renzi hat sich bei politischen Gesprächen mit Staatspräsidenten Sergio Mattarella für die Bildung einer Übergangsregierung ausgesprochen, die ein neues Wahlgesetz verabschieden soll. Die Regierung solle von einem möglichst breiten Parteienspektrum getragen werden, forderte PD-Chef Luigi Zanda. Zanda, der die PD-Delegation bei den Gesprächen mit Mattarella führte, meinte, auch die Opposition solle das neue Kabinett unterstützen. Er stellte jedoch Widerstände bei den Oppositionsparteien fest, die geschlossen auf Neuwahlen drängen.

Berlusconi: So bald wie möglich Neuwahlen

Die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi erklärte, sie sei nicht bereit, eine Übergangsregierung unter der Führung von Renzis PD zu unterstützen. Laut Berlusconi müsse so schnell wie möglich ein Wahlgesetz verabschiedet werden, damit es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen könne. Berlusconi, der die Forza Italia-Delegation bei den Gesprächen mit Mattarella anführte, erklärte, er vertraue dem Staatschef, der in dieser heiklen politischen Phase ein Garant der Demokratie in Italien sei. Matarella beendete am Samstagabend die Konsultationen mit den politischen Parteien. Am Nachmittag empfing das Staatsoberhaupt noch die Delegationen der großen Parteien in seinem Amtssitz Quirinal. Nach Angaben aus dem Präsidialamt will Mattarela vor einer Reform des Wahlrechts keine Neuwahlen abhalten.

Gerüchten zufolge bemüht sich Italiens Präsident Sergio Mattarella um die Bildung einer Regierung unter der PD-Führung. Als möglicher Premierkandidat gilt der scheidende Außenminister Paolo Gentiloni, ein Vertrauensmann Renzis. Diese Regierung soll das Wahlgesetz reformieren. Ob sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 im Amt bleiben soll, ist noch unklar. Für die meisten der 945 italienischen Parlamentarier wäre es laut Medienberichten wichtig, bis zum September 2017 im Amt zu bleiben, um ungeschmälerte Ruhestandsbezüge zu erhalten. Das würde die Aussichten auf vorgezogene Neuwahlen schmälern, hieß es.

Mattarella nimmt sich kurze Bedenkzeit

Italien brauche rasch eine handlungsfähige Regierung, so Mattarella in einer kurzen Erklärung nach Ende der Konsultationen. Italien stehe vor wichtigen Terminen, die berücksichtigt werden müssten. Dabei handle es sich um interne, europäische und internationale Termine, erklärte der Staatspräsident. Im März sind die Feierlichkeiten für das 60. Jubiläum der EU-Gründungsverträge von Rom sowie ein G-7-Gipfel im sizilianischen Taormina geplant. Matarella nimmt sich eine kurze Bedenkzeit, nach den Gesprächen mit dem scheidenden Regierungschef Renzi. In den kommenden Stunden wolle er die Ergebnisse der Gespräche prüfen und dann die "notwendigen Initiativen" für einen Ausweg aus der Regierungskrise ergreifen, erklärte er am Samstagabend in Rom.