Matteo Salvini

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Politik Ausland
08/08/2019

Regierungskrise in Italien: Lega will Neuwahl

Nach dem Streit um ein Bahnprojekt zeigt sich Italiens Regierung gespalten wie noch nie.

Die Krisenstimmung in der italienischen Regierung verschärft sich. Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini sieht eine Neuwahl als einzige Alternative zur aktuellen Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung. "Italien braucht Sicherheiten und mutige und gemeinsame Entscheidungen", erklärte die Lega am Donnerstag in einer Aussendung.

Es sei unnütz, mit Aufschüben und täglichen Streitereien weiterzumachen, hieß es weiter. "Jeder Tag, der vergeht, ist ein verlorener Tag, für uns ist die einzige Alternative zu dieser Regierung, den Italienern mit einer Neuwahl das Wort zu erteilen." Die Lega schloss aus, sich mit einer Regierungsumbildung zufriedengeben zu wollen.

Auslöser: Streit um Zugstrecke

Die Koalition der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich am Mittwoch im Senat gespalten wie nie gezeigt. Die Sterne hatten einen Antrag für einen Stopp der geplanten Zugstrecke zwischen dem französischen Lyon und Turin (TAV) eingebracht und am Mittwoch auch dafür gestimmt. Die Lega befürwortet dagegen das von der EU geförderte Milliardenprojekt, für das sich zuletzt auch der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte ausgesprochen hatte.

Am Donnerstag fanden Krisengespräche zwischen Conte, Salvini und dem Chef der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, statt. Conte traf zudem mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen.