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Politik Ausland
10/17/2020

Regierungschefin Ardern bei Wahl in Neuseeland klar vorne

"Beachtlicher Linksrutsch": Erste Hochrechnungen sehen absolute Mehrheit bei Parlamentswahl.

Die amtierende Ministerpräsidentin Jacinda Ardern hat mit ihrer Labour-Partei einen klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahl in Neuseeland eingefahren. Nach Auszählung von drei Viertel der Stimmen lag Labour bei 49 Prozent, die Nationalpartei bei 27 Prozent, und die Grünen bei 7,6 Prozent.  

Die Labour-Partei übertraf damit noch die Ergebnisse der Umfragen vor der Wahl und wird voraussichtlich als erste neuseeländische Partei seit Jahrzehnten die absolute Mehrheit erringen. Seit einer Änderung des neuseeländischen Wahlsystems 1996 war dies bisher keiner Partei gelungen. Für die Labour-Partei wäre es das stärkste Ergebnis seit 1946.

Opposition gratuliert

Die Opposition in Neuseeland hat den Sieg der linksgerichteten Labour-Partei von Premierministerin Jacinda Ardern bereits anerkannt. Oppositionsführerin Judith Collins von der konservativen Nationalpartei gratulierte Ardern am Samstag im neuseeländischen Fernsehen und sprach von einem "herausragenden" Ergebnis für Labour.

Ein Kommentator im neuseeländischen Fernsehen sprach von einem „beachtlichen Linksrutsch“. Die auch im Ausland wegen ihres erfolgreichen Krisenmanagements bekannte Ardern ist seit 2017 im Amt. Bereits nach Umfragen im Vorfeld der Abstimmung war Ardern die Favoritin.

Bisher Koalition

Ardern regierte bisher eine Koalition aus Labour, den Grünen und der populistischen Kleinpartei New Zealand First, die für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannt ist. Vor drei Jahren war die Partei noch Zünglein an der Waage gewesen und hatte Ardern überraschend ins Amt verholfen. Nun verlor sie deutlich. Die Grünen konnten hingegen zulegen.

Wegen ihres Umgangs mit den Attentaten von Christchurch, bei denen ein Rechtsextremist aus Australien im vergangenen Jahr in zwei Moscheen 51 Muslime erschossen hatte, und ihres erfolgreichen Kampfes gegen die Corona-Pandemie hat Ardern auch international viel Anerkennung gefunden. Der Pazifikstaat ist bislang vergleichsweise sehr glimpflich durch die Pandemie gekommen und hatte jüngst zum zweiten Mal erklärt, das Virus unter Kontrolle zu haben.

Legalisierung von Cannabis

Die 3,7 Millionen Wahlberechtigten stimmten in zwei Referenden auch über die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge und die Legalisierung von Sterbehilfe ab. Die Ergebnisse diese Volksbefragungen sollen aber erst Ende Oktober veröffentlicht werden.

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