Premierminister Enrico Letta.

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Italien
11/23/2013

Regierungschef Letta hat keine Angst mehr vor Berlusconi

Eine Folge der Spaltung im Mitte-rechts-Lager. Italien steht jedoch vor einer turbulenten politischen Woche.

Italiens Premier Enrico Letta bangt nicht mehr um die Stabilität seines Kabinetts. Eine Folge der Spaltung im Mitte-rechts-Lager und der Gründung der regierungstreuen Partei „Neue Rechte Mitte“ um Angelino Alfano vergangene Woche. Seither sei die Regierung in Rom nicht mehr auf die Stimmen der Partei Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi angewiesen, um sich über Wasser zu halten, betonte Letta bei einem Besuch in Berlin. Die Spaltung in Berlusconis Block garantiere der Regierung in Rom „klare Mehrheitsverhältnisse“. Dadurch sei die Regierung stärker.

Verzögerungstaktik

Silvio Berlusconi selbst ist seit Tagen vor allem mit seinem persönlichen Schicksal beschäftigt. Der mehrfach rechtskräftig verurteilte Ex-Regierungschef kämpft um eine Verzögerung des am kommenden Mittwoch geplanten Senatsvotums, bei dem über seinen Rauswurf aus dem Parlament entschieden wird. Seine Forza Italia reichte beim Senat einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung im Senatsplenum ein. Ungeachtet der kürzlich erfolgten Parteispaltung erhielt Berlusconi zumindest dabei Unterstützung von seinem Ex-Kronprinzen Alfano.

Berlusconi und Alfano drängen darauf, dass das Budgetgesetz 2014 vor dem Votum über das politische Schicksal des Ex-Premiers unter Dach und Fach gebracht wird. Senatspräsident Pietro Grasso bleibt jedoch hart. Die Abstimmung über Berlusconis Ausschluss werde wie geplant am kommenden Mittwoch stattfinden.

Italien steht vor einer turbulenten politischen Woche.