EU-System nach US-Vorbild

Das ist ein revolutionärer Vorstoß: Die EU sollt ein parlamentarisches System mit zwei Kammern nach dem Vorbild der USA bekommen. Das regt der Präsident des deutschen Verfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle an. Das jetzige Modell mit einem EU-Rat aus 28 Regierungen und dem Europäischen Parlament sei aus Sicht des Karlsruher Gerichtes nicht zufriedenstellend, sagte Voßkuhle am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in Paris, an der auch sein französischer Amtskollege Jean-Louis Debre teilnahm.

Denn es garantiere keine gleiche demokratische Vertretung der EU-Bürger aus unterschiedlich großen Staaten. Die EU sollte deshalb langfristig ein Zweikammersystem bekommen, sagte Voßkuhle. Der EU-Rat würde dann zum Senat werden, in dem jeder Staat das gleiche Stimmrecht hätte. Das Parlament solle alle EU-Bürger nach dem Prinzip „ein Mann - eine Stimme“ vertreten, weil sie dies sonst nicht akzeptieren würden.