Referendum gegen die Annäherung der Ukraine an die EU

Flüchtlingskrise, Brexit, Terror – und jetzt noch ein Referendum in den Niederlanden. Die Abstimmung über eine enge Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine findet am 6. April statt. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das eine großzügige Integration in den Binnenmarkt ermöglicht, ist seit 2016 in Kraft.

Zwei EU-skeptische Initiativen haben mit 470.000 Unterschriften das Ukraine Referendum erzwungen (300.000 sind nötig, um nationale Gesetze infrage zu stellen). Die eine Gruppe hofft auf ein klares anti-europäisches Signal der Niederländer, die andere mit deutlicher Nähe zu Putin sieht in dem Abkommen eine weitere Eskalation des Konfliktes zwischen Kiew und Moskau. Befeuert wird ihr Anliegen durch die Panama Papers, laut denen der ukrainische Präsident Poroschenko Geld im Ausland gebunkert haben soll.

Laut Umfragen führen die Nein-Wähler. Allerdings ist das Referendum erst gültig, wenn mehr als 30 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen. Sollte diese Hürde genommen und das Abkommen abgelehnt werden, hat das Ergebnis keine rechtliche Bindung. Doch so einfach ist das nicht: Das Parlament in Den Haag hat gesagt, dass es das Votum der Bürger berücksichtigen will, die Regierung unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte schweigt über die Konsequenzen eines Neins. Klar ist ist: Ratifizieren die Niederlande den Vertrag nicht, liegt die EU-Ukraine-Politik in Trümmern.

Für Rutte wäre ein "Nee" eine herbe politische Niederlage, die zu noch größeren Turbulenzen mit Russland führen könnte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor "einem leichten Sieg für Russland" sollte das Abkommen abgelehnt werden. Für die EU wäre eine weitere Stärkung nationalistischer und EU-feindlicher Kräfte ein Schlag ins Gesicht. "Ein Nein", warnte Juncker, "kann die Tür zu einer großen kontinentalen Krise öffnen".

Um das zu vermeiden, verkündete er dass "die Ukraine in den nächsten Jahrzehnten mit Sicherheit kein EU-Mitglied wird".

Der Vertrag mit der Ukraine (Österreich hat ihn im Juli 2015 ratifiziert) enthält auch eine Reformagenda und den Kampf gegen Korruption. Der Vertrag gilt als Auslöser der Ukraine-Krise im November 2013 und des Konflikts mit Moskau. Nach den pro-europäischen Protesten auf dem Maidan fiel die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Russland hatte gegen die Annäherung der Ukraine an die EU protestiert.