Rechtsextreme unter Korruptionsverdacht

OLAF, die Betrugsbekämpfungsstelle der EU, ist bereits eingeschaltet: Sechs oder sieben Assistenten von Abgeordneten der rechtsradikalen Partei Front National (das Parlament gibt die genaue Zahl nicht bekannt, Anm.) stehen im Verdacht, ausschließlich für die Partei in Frankreich gearbeitet zu haben. Das Parlament hat seit Juli die Gehälter für diese Assistenten eingefroren. Auch ein ähnlicher Fall eines polnischen Assistenten wird überprüft.

Regelverschärfung

Parlamentssprecher Jaume Duche bestätigt, dass Ermittlungen laufen und weitreichende Reformen über die nationale Tätigkeit von Assistenten überlegt werden. "Die Spitzen des Parlaments prüfen die Verschärfung der Regeln für lokale Assistenten. Abgeordnete müssen Klarheit haben, was erlaubt ist und was nicht", erklärte Duche gegenüber dem KURIER.

Die Vizepräsidentin des Parlaments, Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek, wird klarer: "Hier wurden EU-Gelder illegal für parteipolitische Aktivitäten auf nationaler Ebene missbraucht. Die EU bei jeder Gelegenheit zu diffamieren und dann bei der ersten Gelegenheit abzukassieren, beweist, dass die neue Fraktion der Rechtsaußen-Parteien, inklusive FPÖ, eine reine Geldbeschaffungsaktion ist." Lunacek glaubt, dass rechten Parteien jedes Mittel recht sei, an EU-Mittel zu kommen, um "ihre nationalistischen und rassistischen Programme umzusetzen".

Mit Juli waren im Parlament insgesamt 3923 Assistenten angestellt, davon 2182 lokal, im Heimatland der jeweiligen Abgeordneten beschäftigt. Nur 1741 waren in Brüssel akkreditiert. Angesichts dieser Zahlen geht bei Delegationen die Angst um, auch durchleuchtet zu werden. "Die Kontrollen müssen verstärkt werden, um Missbrauch zu verhindert", ist sich Lunacek sicher. "Die EU ist keine Sparkasse, die man einerseits schlechtmachen und gleichzeitig ausrauben kann."

Von den Regeln her ist es Abgeordneten nicht verboten, Assistenten im Heimatland für europäische Aktivitäten zu beschäftigen. Verboten sind allerdings Tätigkeiten, die nur der Heimat-Partei zugute kommen.

Jedem EU-Parlamentarier stehen rund 21.000 Euro monatlich an EU-Geldern für die Anstellung von Assistenten zur Verfügung.

Die österreichischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben in der Regel je drei Assistenten, wovon zwei in Brüssel und einer in Wien oder im Wahlkreis des Abgeordneten tätig sind.

Der Pressesprecher der FPÖ-Delegation verweist auf die Parlamentshomepage. Aus dieser geht hervor, dass von ihren vier Abgeordneten fünf Assistenten in Brüssel angestellt sind und 18 in Österreich. "Ein krasses Missverhältnis", stellt ein EU-Beamter fest.