Politik | Ausland 29.11.2016

Rechtes Duell um den Einzug in den Élysée

Fillon traut man zu, die Rechtspopulisten Le Pen in einer Stichwahl zu schlagen © Bild: APA/AFP/MARTIN BUREAU

Der Konservative Fillon und die Nationalistin Le Pen rittern um das französische Präsidentenamt. Die Sozialisten scheinen derzeit aus dem Rennen

Derzeit deutet fast alles darauf hin, dass es bei der Stichwahl für das französische Präsidentenamt 2017 zu einem Duell zwischen der Nationalistin Marine Le Pen und dem soeben nominierten Kandidaten der Mitte-rechts-Kräfte, François Fillon, kommt.

In Frankreich haben sich drei etwa gleich große Blöcke etabliert: die Mitte-rechts-Kräfte um die Partei "Les Republicains", die nationalpopulistische Bewegung unter Marine Le Pen und die Linke, die im Wesentlichen aus der SP besteht, gefolgt von den Grünen und einer linksalternativen Strömung.

Der Linksblock ist nach fünfjähriger Amtszeit des sozialistischen Staatschefs François Hollande geschwächt und heillos zersplittert. Hollande ist es nicht gelungen, eine nachhaltige Senkung der zehnprozentigen Arbeitslosenrate herbeizuführen. An diesem Ziel wollte Hollande aber stets gemessen werden.

Sozialisten zerstritten

Trotz dieses Scheiterns und extrem niedriger Zustimmungswerte bei Umfragen scheint Hollande aber eine neuerliche Kandidatur anzustreben. Sein eigener Premier, Manuel Valls, will auch antreten. Das hat am Wochenende die SP-Staatsführung an den Rand einer Krise getrieben. Laut derzeitigen Umfragen hat keiner von beiden eine Chance, in die Stichwahl zu gelangen, auch weil weitere Linkspolitiker kandidieren.

Marine Le Pen führt hingegen ein halbwegs geschlossen wirkendes nationalistisches Lager, weshalb es als wahrscheinlich gilt, dass sie in die Stichwahl gelangt. Ihr " Front National" scheiterte aber bisher fast immer und überall im zweiten Wahlgang.

Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon kann sich auf eine beeindruckende Dynamik stützen: Bei den bürgerlichen Vorwahlen, die eine Rekordbeteiligung von über vier Millionen Wählern verzeichneten, errang er eine Zweidrittelmehrheit. Fillon gewann diese Vorwahlen mit radikalen Sparansagen – darunter dem Abbau von 500.000 öffentlich Bediensteten und der "Entstaatlichung" der Krankenversicherung.

Le Pen ködert Arbeiter

Kritiker warnen, Fillon habe damit eine ältere und vergleichsweise wohlsituierte bürgerliche Wählerschaft überzeugt, er würde aber die Masse der Arbeitnehmer abschrecken und erst recht in die Arme von Le Pen treiben. Diese ködert die Wähler mit Staatsfürsorge und Wirtschafs-Protektionismus, die sie dem "Diktat aus Brüssel und Berlin" entgegenhält.

Aber bei einem Teil des FN-Anhangs kommen die Parolen von Fillon gegen "öffentliche Verschwendung und Beamtenprivilegien" gut an. Das gilt auch für den national und katholisch-traditionalistisch gefärbten Konservativismus, den Fillon gelegentlich anklingen lässt. Die Nichte von Marine Le Pen und ihre Rivalin an der FN-Spitze, Marion-Marechal Le Pen, gestand: "Fillon ist unser gefährlichster Gegner."

( kurier.at ) Erstellt am 29.11.2016