Politik | Ausland
18.06.2018

Kolumbiens rechter Präsident: Viele Baustellen, wenig Spielraum

© Bild: APA/AFP/RAUL ARBOLEDA

Nach dem Wahlsieg von Ivan Duque fragen sich alle: Kippt er den Friedensdeal mit den linken Ex-Rebellen?

Im Präsidenten-Wahlkampf hatte er sich schon massiv auf das Friedensabkommen seines scheidenden Vorgängers Juan Manuel Santos mit den linken Rebellen der FARC eingeschossen, auch nach seinem Triumph vom Sonntag bekräftigte Ivan Duque: Der Deal „verlangt nach Korrekturen“. Jetzt fragen sich alle, welche Teile der 41-Jährige entsorgen will und damit vielleicht sogar einen neuen Bürgerkrieg in Kolumbien riskiert, der nach 50 Jahren mit 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen erst 2016 beendet worden ist.

Faktum ist, dass der Rechten im Land der Pakt, für den Santos den Friedensnobelpreis erhielt, zu weit geht. Vor allem die großzügige Amnestieregelung für Ex-Kämpfer erzürnt sie. Speerspitze des Widerstandes war und ist der ehemalige Staatschef Alvaro Uribe. Er war es, der Duque gefördert und letztlich ins Präsidentenamt getragen hat – in der Stichwahl setzte sich der in den USA Ausgebildete gegen seinen linken Kontrahenten, den Ex-Guerillero Gustavo Petro, mit rund 54 Prozent zu 42 Prozent durch.

Dieser kündigte nach seiner Niederlage umgehend an, den Pakt unbedingt verteidigen zu wollen. Seitens der FARC reichte deren ehemaliger Kommandant Rodrigo Londoño via Twitter dem neuen Staatschef die Hand: „Wir akzeptieren die Entscheidung der Mehrheit und gratulieren. Jetzt beginnt die Arbeit, die Wege der Hoffnung sind offen.“

© Bild: Grafik

Brückenbauerin

Nach Belieben schalten und walten kann Duque aber nicht. Denn im kolumbianischen Kongress verfügt seine Partei über keine eigene Mehrheit, er ist also auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Seine Stellvertreterin Marta Lucia Ramirez von der Konservativen Partei, ein politisches Schwergewicht im Land, könnte hier als Brückenbauerin aktiv werden.

Der designierte Präsident signalisierte nach seinem Wahlsieg gegenüber der nach wie vor tief gespaltenen Gesellschaft Kompromissbereitschaft: „Ich werde nicht mit Hass regieren.“ Wobei seine Amtszeit zu einer Gratwanderung wird: Einerseits darf er seinen Mentor und die Hardliner, die ihn wählten, nicht vergrämen, andererseits gilt dasselbe für die liberalen Kräfte.

Baustellen jedenfalls liegen zuhauf vor Ivan Duque .

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