Rechter Aufmarsch in Chemnitz: "Aufhören, sich was vorzumachen"
Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes waren am Montag zu wenige Polizisten im Einsatz.
Manche wollen es noch immer nicht recht glauben, was hier an zwei Tagen passiert ist: Neonazis und Hooligans, die Seite an Seite mit sogenannten „besorgten Bürgern“ durch Chemnitz marschierten. Und den Tod des 35-jährigen Daniel H. als Anlass benutzten. Wo Blumen liegen, Kerzen brennen, versammeln sich am Mittwoch den ganzen Tag über Passanten. Manche halten still inne, sind besorgt über den Aufmarsch der Rechten, andere poltern los: Es geht um Ausländer und die Frage, was hier Sonntagnacht zwischen ihnen und Daniel H. passiert ist. Obwohl wenig bekannt ist, glauben viele bereits alles zu wissen: „Es ging um Geld und um Zigaretten, da haben ein paar gestritten – er hat sich eingemischt, wollte schlichten“, sächselt eine ältere Frau. Eine andere gibt zu bedenken, dass man noch die Verletzten interviewen wird. Bis dato bleiben viele Fragen offen.
Bilder von den Ausschreitungen in Chemnitz
Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU), der heute in die 275.000-Einwohner-Stadt kommt, wird sich ihnen stellen müssen. Ebenso der Frage, welche Lehren zu ziehen sind: Für die Täter und für jene, die den Mord benutzen, um Hass zu verbreiten?
Lars Fassmann hofft, dass sich etwas ändert – im Umgang mit den Sorgen der Menschen und den Rechten, die hier gut organisiert sind. Der Mann mit den blonden Locken, Anfang 40, sinkt in seinen Sessel zurück, spricht leise, aber bestimmt: „Das Hauptproblem: Es wird weggesehen, weggeduckt.“ Fassmann ist Inhaber einer Software-Firma und betreibt in Chemnitz das Kulturzentrum Lokomov in einem Gründerzeithaus mit hohen Fenstern, das wie eine Insel zwischen zwei Straßen steht. Hier treffen sich Künstler, Studenten, Kreative. Es sei jeder willkommen, so Fassmann, so lange er keine Nazi-Parolen schwinge, sagt er und lächelt. Obwohl ihm bei diesem Thema anders zumute ist. Schon mehrmals war das Zentrum Ziel von Anschlägen. Einmal habe ein Projektil durchs Fenster eingeschlagen, ein anders Mal hätten die Täter Sprengstoff benutzt, berichtet Fassmann. Im Stadtrat habe man sich darüber lediglich verärgert gezeigt, weil es in die Presse gekommen war.
Rechte Strukturen
Es gab keine Konsequenzen, wie es auch seit Jahren keine im Umgang mit Neonazis und Hooligans gibt: „Wir haben hier rechte Strukturen, die etwas wie den NSU zulassen. Hooligans bekommen zwar alle paar Jahre Stadionverbot, dann benennen sie sich um, und es geht weiter. Den örtlichen Fußballverein verstärkt in die Pflicht nehmen, will niemand. Der ist auch ein Wirtschaftsfaktor“. Selbst als Ende November die Chemnitzer Ortsschilder mit „uNSer Revier – Ultra-Bande Chemnitz“ überklebt wurden, blieb das politisch unbehandelt.
Nach ihrem jüngsten Auftreten, gemeinsam mit Neonazis, müsse endlich ein klares Zeichen gesetzt werden, fordert Fassmann. „Man muss aufhören sich etwas vorzumachen, die Sache klar benennen und sagen: So geht das nicht.“ Diese Entschlossenheit vermisst er seit Jahren. Auch jetzt falle die sächsische Regierung eher dadurch auf, Gewalt pauschal zu verurteilen und von links gegen rechts zu sprechen – „das ist absurd und kriminalisiert die Zivilgesellschaft, die zu Gegendemonstrationen geht, um Gesicht zu zeigen.“ Er war selber vor Ort, fühlte sich alles andere als sicher. Die Polizei sei überfordert gewesen, personell unterbesetzt. Obwohl der sächsische Verfassungsschutz vorab warnte, dass weit mehr Rechtsextreme, Hooligans und rechte Kampfsportler aus ganz Deutschland kommen würden, wie der Tagesspiegel berichtet und sich auf Sicherheitskreise beruft. Auch das wird Kretschmer erklären müssen.
Zudem müsse nun viel dafür getan werden, dass sich unzufriedene Bürger weiter nicht unter Neonazis und Hooligans mischen. Für den Unternehmer gehört dazu eine bessere Kommunikation, auch bei heiklen Themen. „Die Leute brauchen Erklärungen zu Entscheidungen“ – etwa warum Flüchtlinge in der Stadt herumsitzen: Sie dürfen nicht arbeiten, auch das sei ein Problem. Zudem müsse man der AfD entgegentreten, die aus dem Anlass Profit schlagen wolle und das Verhalten der Rechtsradikalen legitimiere: „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten“, ließ Alexander Gauland via Welt wissen. Nicht jeder hier in Chemnitz will das so hinnehmen. Zwischen all den Blumen und Kerzen auf dem Bürgersteig liegt ein handgeschriebener Zettel: „Wo sind die anderen Parteien in der Stadt? Überlassen sie der AfD das Feld?“
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