Rechtsextreme Terrorpläne: 5 Festnahmen in Deutschland
Fünf Verdächtige wurden in Deutschland wegen Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Terrorzelle festgenommen. (Symbolbild)
- Fünf Verdächtige im Alter von 14 bis 18 Jahren wurden in Deutschland wegen Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Terrorzelle festgenommen.
- Die Gruppe plante Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner mit dem Ziel, das demokratische System zu destabilisieren.
- Drei der Festgenommenen gelten als Rädelsführer, denen Mordversuch, Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen werden.
Der deutsche Generalbundesanwalt geht gegen Männer vor, die einer rechtsextremen Terrorzelle angehören sollen.
Bei einer Polizei-Aktion gegen eine Vereinigung, die sich selbst "Letzte Verteidigungswelle" nennt, sind am Mittwoch in Früh in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen fünf Verdächtige verhaftet worden.
Die sehr jungen, mutmaßlichen Gruppenmitglieder im Alter zwischen 14 und 18 Jahren sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben.
Wie die Karlsruher Behörde weiter mitteilte, begannen Einsatzkräfte zudem in Sachsen und Thüringen mit Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten. Diese Maßnahmen richteten sich gegen drei weitere deutsche Staatsangehörige, die bereits in Untersuchungshaft sind.
Verteidigung der "Deutschen Nation"
Die "Letzte Verteidigungswelle" soll spätestens im April 2024 gegründet worden sein, wie die Bundesanwaltschaft erklärte. "Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der 'Deutschen Nation'", so die Justizbehörde. "Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen."
Die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft vier der Festgenommenen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, einem die Unterstützung einer solchen Vereinigung. Drei sollen sogenannte Rädelsführer der Gruppe gewesen sein. Unter den Vorwürfen nennt die Bundesanwaltschaft auch versuchten Mord, Brandstiftung und Sachbeschädigung.
Anschlag auf Asylunterkunft geplant?
Im Februar hatten sächsische Ermittler einen mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg dank der Hinweise einer Journalistin verhindert.
Am 12. Februar waren im sächsischen Meißen eine Wohnung und eine weitere Immobilie durchsucht worden. Dabei wurde nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Sprengstoff in Form von zwei Kugelbomben gefunden, außerdem Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen. Ein 21-jähriger Deutscher, der am Tag der Durchsuchung festgenommen wurde, soll sich damit für einen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg ausgestattet haben.
Kugelbomben aus Pyrotechnik
Bei den Kugelbomben handelte es sich laut Staatsanwaltschaft um industriell hergestellte Pyrotechnik. Als hilfreich erwiesen sich die Recherchen des Reporterteams auch bei der Aufklärung eines Brandanschlags auf ein Kulturhaus in Altdöbern (Brandenburg) im Oktober. Zwei der nun festgenommenen jungen Männer stehen im Verdacht, an der Attacke am 23. Oktober 2024 beteiligt gewesen zu sein.
"Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein", sagte die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig. Es sei auch Aufgabe der Politik, der Radikalisierung gerade auch von Jugendlichen entgegenzuwirken.
Schlag auch gegen Chatgruppen
Mit einer Razzia sind deutsche Ermittler am Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern auch gegen rechtsextreme Chatgruppen vorgegangen. Die verdächtigen Heranwachsenden und Jugendlichen sollen in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und zur Begehung von Straftaten aufgerufen haben, wie das Landeskriminalamt in Schwerin und die Staatsanwaltschaft in Rostock mitteilten. Der Ermittler durchsuchten in der Früh sechs Objekte in dem nordöstlichen Bundesland.
Dem Einsatz waren den Angaben zufolge mehrmonatige Ermittlungen zu einer Whatsapp-Chatgruppe vorausgegangen. Bei den Beschuldigten handelt es sich demnach mehrheitlich um Heranwachsende und vereinzelt um Jugendliche. Weitere Details nannte die Behörden mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht. Bei den Durchsuchungen waren rund hundert Kräfte im Einsatz, darunter auch Spezialeinsatzkräfte.
Mecklenburg-Vorpommerns Landes-Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärte: "Es ist erschreckend, dass rechtsextreme Umtriebe in rechtsextremen Chatgruppen vor allem bei sehr jungen Menschen momentan dermaßen erfolgreich verfangen." Diese Entwicklung mache deutlich, "wie wichtig frühzeitige Aufklärung und klare Grenzen sind".
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