Rechte Krawalle vor Flüchtlingsheim in Sachsen

Mit roher Gewalt haben Rechtsextreme im sächsischen Heidenau bei Dresden den Einzug von Flüchtlingen in eine Notunterkunft zu verhindern versucht. Nach Angaben der Polizei vom Samstag versammelten sich am Freitagabend bis zu 600 Menschen vor dem ehemaligen Baumarkt.

Aus der Menge heraus seien Polizisten mit Steinen beworfen worden. 31 Beamte seien verletzt worden, davon einer schwer. Deutschlands Justizminister Heiko Maas forderte, mit aller Härte des Rechtsstaates gegen solche Angriffe vorzugehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte, angesichts der wachsenden Flüchtlingszahl die Menschlichkeit zu bewahren.

Einzug unter Polizeischutz

Den Krawallen vorausgegangen war eine Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern, zu der die NPD aufgerufen hatte. Im Anschluss hätten 30 Personen versucht, eine Straßenblockade zu errichten, was die Beamten verhindert hätten, erklärte die Polizei. Danach seien bis zu 600 Personen vor das Heim gezogen. Aus der Menge seien auch Flaschen und Feuerwerkskörper geworfen worden. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt und letztlich die Busse mit den anreisenden Asylsuchenden auf das Gelände geleiten können.

Der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz zeigte sich schockiert und rief die Bürger zur Solidarität auf. Maas erklärte: „Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden.“

Neue Proteste

Doch vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge versammelten sich am Samstag erneut Rechtsextreme. Rund 40 von ihnen standen am Abend in mehreren Gruppen etwa 150 linken Demonstranten gegenüber. Beide Seiten waren durch die Bundesstraße voneinander getrennt.

Die Polizei schätzte die Lage nach Auskunft eines Sprechers als ruhig ein. Bis zum Abend waren etwa 120 neue Flüchtlinge in der Notunterkunft angekommen. Die insgesamt vier Busse konnten das Gebäude ungehindert erreichen.

Der Angriff in der Nacht auf Samstag war der Höhepunkt einer Welle rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland. Die Bundesregierung erwartet, dass in diesem Jahr rund 800.000 nach Deutschland kommen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel (Bild) sagte in seinem Podcast, über die gewaltige Zahldürfe man die persönliche Schicksale nicht vergessen. Die Menschen suchten für sich und ihre Kinder Schutz vor Verfolgung und Krieg oder hätten Hoffnung auf ein besseres Leben. Arme Länder wie der Libanon hätten mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen. „Wir sind ein reiches, ein starkes Land.“ Zugleich forderte er eine Änderung der Asyl- und Integrationspolitik. So müsse der Bund den Gemeinden die Kosten der Unterbringung abnehmen. Anderen Staaten warf er vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Es kann nicht sein, dass einige in Europa gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und dann nur wenige Länder übrigbleiben.“

Deutschland wird zur Bewältigung der Krise erheblich mehr Geld ausgeben müssen als geplant. Dem „Focus“ zufolge geht die Regierung davon aus, dass sich allein die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Taschengeld der Asylbewerber um sechs Milliarden Euro im Jahr erhöhen werden. Für 2015 hat der Bund Ländern und Kommunen eine Milliarde Euro zugesagt. Zurzeit arbeiten Bund und Ländern an einem Finanzierungskonzept.

Weiterführende Artikel:

Rechtsextreme nutzen Asyl-Problematik für sich

Deutschland: Ton in Asyldebatte wird rauer