Rechte in Skandinavien: Angst um Sozialstaat und Identität

Starkes Wirtschaftswachstum und ein ebenso starker Sozialstaat, hoher Bildungsgrad und geringe soziale Gegensätze: Auf den ersten Blick scheint Europas Norden kein guter Boden für rechtspopulistische Bewegungen. Doch mit dem Erfolg der Schwedendemokraten hat nun auch der letzte der nordischen Staaten eine Partei am rechten Rand, an der die Politik nicht mehr vorbei kann. Ob in der Opposition oder in der Regierung: Die Rechtspopulisten bestimmen den politischen Kurs in all diesen Ländern mit.

Wichtigster Motor für den Erfolg ist der anhaltende Streit um die Zuwanderung und den Umgang mit ihr. Sämtliche skandinavischen Länder haben über Jahre eine liberale Einwanderungspolitik betrieben. In der Flüchtlingskrise 2015 etwa war Schweden jenes europäische Land, das – gemessen an der Bevölkerung – die meisten Flüchtlinge aufnahm.

Auswanderer-Staaten

Das hat sich grundlegend geändert. Heute kontrollieren alle nordischen Länder ihre Zuwanderung rigoros, organisierte Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern sind in Schweden oder Dänemark längst Routine. Die Probleme, die die Zuwanderung und der oft nachlässige Umgang damit verursacht haben, sind aber weiterhin virulent. Vor allem Dänemark und Schweden kämpfen mit Gettoisierung ganzer Stadtviertel am Rand der Großstädte, sozialer Isolation der Zuwanderer und allen damit verbunden Konsequenzen bis hin zu Bandenkriminalität und Islamismus.

Europas Norden kannte über Jahrhunderte keine Zuwanderung, vielmehr gab es von dort große Auswanderungsbewegungen , vor allem in die USA. Entsprechend kurzfristig sind die Erfahrungen mit den damit verbundenen Herausforderungen. Die Gleichgültigkeit, mit der die meisten Skandinavier der Zuwanderung lange gegenüberstanden, kippte daher rasch in Empörung und Rassismus, als negative Folgen sichtbar wurden.

Homogene Gesellschaft

Doch die Ängste sitzen tiefer. Skandinaviens Gesellschaften sind seit Jahrhunderten kulturell und ethnisch weitgehend homogen. Die Zuwanderung löst daher zwei Ängste aus, wie der schwedische Politikwissenschaftler Anders Hellström erläutert. Es gebe „wachsende Besorgnis wegen der Auswirkung der Zuwanderung auf die Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt und auf das Sozialsystem“, anderseits aber auch auf den „kulturellen Einfluss der Migration auf die nationale Identität“.

Der Wohlfahrtsstaat und dessen soziale Verantwortung spielt für die Skandinavier eine besonders große Rolle, ist Teil nationaler Identität. Nicht umsonst betonen Parteien wie die Schwedendemokraten, dass dieser Wohlfahrtsstaat durch die Zuwanderung bedroht sei.

Rückenwind bekommen sie dabei durch die auch in den nordischen Ländern wachsende Kluft zwischen den Teilen der Gesellschaft. Länder wie Schweden stünden vor der ungelösten Frage, „wie Wohlfahrtsstaaten mit traditionell homogenen Bevölkerungen mit den Herausforderungen einer multi-ethnischen Gesellschaft umgehen sollen“.

Die nordischen Länder, bringt es ein anderer schwedischer Experte auf den Punkt, seien wie ein Test für eine entscheidende Frage: „Wie viel ethnische Vielfalt verkraften demokratische Wohlfahrtsstaaten, wenn sie historisch auf einer Grundlage beruhen: dem Bewusstsein, eine nationale Gemeinschaft zu sein.“