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Politik Ausland

Rechte AfD ist ein "Verdachtsfall" und darf beobachtet werden

Der deutsche Verfassungsschutz darf die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen, hat ein Gericht entschieden.

03/08/2022, 08:39 PM

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Rechtsstreit der AfD mit dem deutschen Verfassungsschutz entschieden. Die Behörde darf die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, erklÀrte das Gericht am Dienstag.

Das Urteil ist noch nicht rechtskrÀftig, gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Es gebe ausreichende Anhaltspunkte fĂŒr verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, fĂŒhrte das Gericht zur BegrĂŒndung aus. Dies habe der Verfassungsschutz in Gutachten und Materialsammlungen belegt. Die AfD habe dem lediglich pauschales Bestreiten entgegengesetzt.

Zwar sei der sogenannte FlĂŒgel der Partei formal aufgelöst worden, seine Protagonisten ĂŒbten aber weiter maßgeblichen Einfluss aus.

Auch AktivitĂ€ten der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) seien in die Bewertung eingeflossen. Sowohl im FlĂŒgel als auch in der JA sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach mĂŒsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und mĂŒssten „Fremde“ möglichst ausgeschlossen werden. Das stehe im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes.

Erfolg hatte die AfD mit ihrer Klage, die sich dagegen wandte, dass das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz öffentlich mitgeteilt hatte, der FlĂŒgel habe 7000 Mitglieder. DafĂŒr gebe es nicht die erforderlichen Anhaltspunkte, erklĂ€rte das Gericht.

Bei einem Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz die Gruppierung mit geheimen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, zum Beispiel V-Leute anwerben, also Informanten aus dem Umfeld der Partei sammeln; Personen observieren oder unter bestimmten weiteren Bedingungen sogar die Telekommunikation ĂŒberwachen. Die Maßnahmen mĂŒssen dabei aber immer verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein.

 
 

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