Politik | Ausland
14.03.2018

Rechnungshof: EU-Förderungen für die Türkei hatten nur "begrenzte Wirkung"

Der EU-Rechnungshof rät dringend, Finanzspritzen an den EU-Beitrittsanwärter Türkei mit klaren Bedingungen zu verknüpfen.

Auch wenn die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU seit Langem still stehen, fließt weiter Geld in das Land am Bosporus: Die so genannten Vorbeitrittshilfen – Zahlungen, die dafür gedacht wären, die Türkei fit für einen EU-Beitritt zu machen. Allein 4,45 Milliarden Euro wären für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgesehen gewesen – wäre Brüssel nicht schon vor dem gescheiterten Putschversuch 2016 massiv auf die Bremse gestiegen. Tatsächlich wurde in den vergangenen vier Jahren von der vorgesehenen Summe nicht einmal ein Zehntel nach Ankara überwiesen.

Doch inwiefern haben die schon davor (2007 bis 2014) von der EU übergebenen 4,5 Milliarden die Türkei näher an die Standards der EU geführt? "Die finanzielle Hilfe der EU für die Türkei hatte nur begrenzte Wirkung", lautet das fatale Untersuchungsergebnis eines soeben präsentierten EU-Rechnungshofberichtes.

"Mangel an Willen"

Die Prüfer aus Luxemburg nahmen 15 geförderte Projektbereiche unter die Lupe: So konstatierte man in einigen Bereichen wie Steuern, Zölle oder Beschäftigung eine gewisse Annäherung an die Anforderungen der EU-Rechtslage. Doch auch hier stellte man seit dem kompromisslosen Durchgreifen von Präsident Erdoğan fest: Die bisher erzielten Erfolge dürften sich "als nicht nachhaltig erweisen". Reformen seien gestoppt, Umsetzungen endlos verzögert worden. Grund: "Der Mangel an politischem Willen der türkischen Behörden", wie es im Bericht heißt. In einer weniger nüchternen Sprache als jener von Rechnungsprüfern könnte es heißen: Die Hilfe war weitgehend vergebens. Völlig wirkungslos aber waren die Finanzhilfen der EU im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Ausbau einer unabhängigen Justiz und unabhängiger Medien in der Türkei.

Für kommende Vorbeitrittshilfen empfiehlt der Rechnungshof der EU-Kommission, die Finanzspritzen an klare Bedingungen zu knüpfen. Die Hilfen an die Türkei überhaupt einzustellen, ist nicht möglich. Dafür müssten auch die Beitrittsverhandlungen offiziell beendet werden. Das aber fordert derzeit nur Österreich, die anderen 27 EU-Staaten halten am Standpunkt fest: Die Gespräche seien derzeit sowieso so gut wie eingefroren. Von 36 Verhandlungskapiteln wurde bisher nur eines abgeschlossen.

Nicht geprüft hat der Rechnungshof die Verwendung jener drei Milliarden Euro, die die Türkei im Zuge des Flüchtlingsdeals erhalten hat. Weitere drei Milliarden sind Ankara zur Versorgung der Flüchtlinge versprochen.