Politik | Ausland 05.12.2011

Rebellenführer wollen freie Wahlen binnen acht Monaten

Ein 40-köpfiges Gremium aus Ex-Gaddafi-Anhängern, Oppositionellen, Stammesführern und Islamisten hat nun das Ruder im Land übernommen.

Nach der Eroberung von Gaddafis Festung will der Nationale Übergangsrat, der politische Arm der Rebellen, nun das Ruder im Land übernehmen. Das 40-köpfige Gremium, dem Ex-Gaddafi-Loyalisten ebenso angehören wie langjährige Oppositionelle, Stammesführer und Islamisten, war kurz nach Beginn des Aufstandes im Februar gegründet worden. 32 Länder, auch Österreich, erkennen es als Vertretung Libyens an.

An der Spitze des Rates steht Präsident Mustafa Abdul Jalil, der am Mittwoch Frankreichs Präsident Sarkozy einen Besuch abstattete und heute in Italien erwartet wird. Der 59-Jährige war ab 2007 Gaddafis Justizminister und der erste führende Politiker, der zu den Rebellen überlief. Als Minister hatte Jalil dem Diktator immer wieder die Stirn geboten und Menschenrechtsverletzungen angeprangert. International stand er aber selbst in der Kritik: Er hatte ein Todesurteil gegen fünf mittlerweile freigelassene bulgarische Krankenschwestern unterzeichnet, die Hunderte Kinder in Libyen mit HIV infiziert haben sollen - was später widerlegt wurde.

Premier Mahmud Jibril (59) war unter Gaddafi Chef des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung. Auf Auslandsreisen warb er seit Februar um Unterstützung für die Rebellen. Die militärischen Geschicke leitet Omar al-Hariri . Der 67-Jährige war 1969 an dem Putsch beteiligt, der Gaddafi an die Macht brachte. Später war er in einen Putsch gegen Gaddafi verwickelt und wurde 1975 zum Tod, danach zu Hausarrest verurteilt. Weitere Mitglieder sind Ex-Wirtschaftsminister Ali al-Issawi (45), der als Sprecher, Außenbeauftragter und Vertreter der jüngeren Generation fungiert, und Vize-Präsident Abdul Hafiz Ghoga , früher Anwalt von Regimekritikern.

Noch am Mittwoch wollte ein Teil der Rebellen-Minister von der Aufständischen-Hochburg Bengasi nach Tripolis übersiedeln. Maximal einen Monat nach dem Sturz Gaddafis soll eine neue Übergangsregierung stehen, Binnen acht Monaten sind freie Parlaments- und Präsidentenwahlen geplant.

Alles in allem soll die Übergangsphase nicht länger als 20 Monate dauern. "Die Rebellen wollen ein mit sich ausgesöhntes Libyen", sagt George Joffe, Experte an der Universität Cambridge. "Allerdings ist nicht klar, wie sie das anstellen werden. Es gibt keinerlei Grundstrukturen, die sie nutzen können."

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011