Reaktionen auf das Trump-Interview

Steinmeier: Besorgnis bei Nato

In der EU und bei der Nato sorgen die jüngsten Interview-Äußerungen des designierte US-Präsidenten Donald Trump für Unruhe. Dass Trump die Nato für obsolet betrachte, sei bei der Nato mit Besorgnis aufgenommen worden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Gespräch mit Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. „Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt.“

Mit Blick auf die EU sprach Steinmeier die Äußerungen Trumps zu möglichen Strafzöllen auf importierte Autos an. „Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und WTO-Regelungen hält“, sagte Steinmeier. Die WTO ist die Welthandelsorganisation.

Boris Johnson erwartet faires Abkommen

Der britische Außenminister Boris Johnson erwartet ein vorteilhaftes Handelsabkommen seines Landes mit den USA nach dem EU-Austritt Großbritanniens. „Es sind sehr gute Nachrichten, dass die USA sehr zügig ein faires Handelsabkommen mit uns abschließen wollen, wie der designierte US-Präsident Donald Trump gesagt hat“, sagte Johnson am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Natürlich muss das ein Geschäft im beiderseitigen Interesse sein, aber ich habe keinen Zweifel, dass es ein solches sein wird“, fügte Johnson hinzu.

Trump hatte in dem Interview gesagt, es sei klug, dass Großbritannien aus der EU austrete, die im Grunde „ein Mittel zum Zweck für Deutschland“ sei. Großbritannien wolle seine eigene Identität.

CDU-Politiker Michael Fuchs: Strafzölle kommen nicht

Der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs hat angesichts der Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegen deutsche Firmen zu Gelassenheit aufgerufen. „Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Trump wird nicht alles, mit dem er jetzt droht, durchsetzen können“, sagte Fuchs am Montag zu Reuters. „Strafzölle müssen vom Kongress abgesegnet werden. Nicht einmal da stehen alle Republikaner hinter ihm.“ Deutsche Firmen sollten sich nicht einschüchtern lassen. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger,äußerte sich ähnlich.

Der CDU-Politiker Fuchs gab zu bedenken, dass Strafzölle zu höheren Autopreisen in den USA führen würden. „Spätestens wenn die Preise in den USA signifikant steigen werden, wird er sich dem Druck seiner Wähler beugen müssen. Doch so weit wird es nicht kommen“, sagte Fuchs. „Mit wechselseitigen Handelsbarrieren, neuen Grenzzäunen und prohibitiven Schutzzöllen verlieren wir alle, Europäer, Deutsche, Amerikaner.“ BMW habe seine größte Produktionsstätte weltweit in South Carolina gebaut und sei inzwischen der größte Exporteur aus den USA. Die für Handelsfragen zuständige EU müsse jetzt mit einer Stimme sprechen.

Steiger wies darauf hin, dass das Amt den Menschen präge, nicht der Mensch das Amt. „Die USA sind an internationale Handelsverträge gebunden wie viele unserer Partner außerhalb der EU“, sagte Steiger zu Reuters. Gerade deutsche Autofirmen stünden zudem für die gegenseitige internationale Vernetzung.

Sigmar Gabriel: USA müssen bessere Autos bauen

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die USA vor einer Abschottung durch Strafsteuern etwa für im Ausland produzierte Autos gewarnt. „Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer“, sagte der SPD-Vorsitzende der Bild am Montag.

Zudem würden sich amerikanische Autobauer umgucken, wenn auch Zulieferteile, die nicht in den USA produziert würden, mit Strafzöllen belegt würden, konterte Gabriel den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Auf die Frage, wie dies zu ändern sei, sagte Gabriel: „Dafür müssen die USA bessere Autos bauen.“

Er äußerte zudem Zweifel daran, ob Trump seine Pläne etwa für Strafsteuern auf aus Mexiko importierte Autos überhaupt umsetzen könne: „Ich würde mal abwarten, was dazu der von Republikanern dominierte Kongress sagt. Das sind eigentlich Politiker, die das Gegenteil von Herrn Trump wollen.“ Zur Forderung Trumps, BMW solle ein neues Werk in den USA und nicht in Mexiko bauen, verwies Gabriel auf die Fabrik in Spartanburg. Dort hat BMW seit vielen Jahre ein großes Werk, das für den US- und Weltmarkt produziert.

SPD-Wirtschaftssprecher: Trump ist Protektionismus pur

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernd Westphal hat sich entsetzt über die Drohungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump geäußert, in Mexiko produzierte deutsche Autos mit Importzöllen belegen zu wollen. „Das ist Protektionismus pur“, sagte Westphal am Montag. „Offene Märkte nützen auch den USA“, hielt er Trump entgegen.

Der SPD-Politiker warnte aber: „Wir sollten jetzt nicht in eine protektionistische Spirale von Abwehrschlachten hineinkommen.“ Jetzt mit gleicher Münze zurückzahlen zu wollen, sei der falsche Weg.

Westphal sprach sich dafür aus, mit der Trump-Regierung möglichst schnell über die Ausgestaltung des Handels zu sprechen. „Die Europäische Kommission muss Gespräche mit der neuen Administration aufnehmen“, forderte er mit Blick auf Brüssel. Ziel müsse sein, die neue US-Regierung davon zu überzeugen, an einer Politik der offenen Märkte festzuhalten. Westphal hofft denn auch, dass Trump am Ende seine jüngsten Ankündigungen nicht umsetzt. „Das glaube ich ganz sicher“, sagte er zur Frage, ob Trump seine Positionen als Präsident ändern werde. „In der Realität angekommen, wird er erkennen, dass eine Abschottung den Amerikanern nicht helfen wird“, sagte er.

Transatlantik-Koordinator warnt ebenfalls vor Protektionismus-Spirale

Der Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung, Jürgen Hardt, hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump davor gewarnt, eine weltweite Protektionismus-Spirale loszutreten. „Im Blick auf die deutsche Autoindustrie wird man ihm erklären müssen, dass deutsche Autohersteller bereits in den USA produzieren und von dort aus in alle Welt exportieren“, sagte der CDU-Politiker am Montag.

„Das wäre auch gefährdet, wenn Trump die internationale Protektionismus-Spirale in Gang setzen würde.“ Er sei aber sicher, dass die Trump-Äußerungen nicht nur in Deutschland, „sondern sich auch bei vielen republikanischen Mitglieder des US-Kongresses Stirnrunzeln auslösen“, sagte Hardt.

Entspannt äußerte sich Hardt dagegen zu den Trump-Bemerkungen zur NATO. „Ich rechne nicht damit, dass Trump diese Unterstützung für Polen und andere wieder rückgängig macht“, sagte er. Zudem habe er mit führenden Vertretern des US-Senats gesprochen, die ebenfalls amerikanische Verlässlichkeit in der NATO erwarteten. „Seitens des Senats und Kongresses wird man eine Aufgabe der amerikanischen Rolle in der NATO nicht zulassen“, sagte Hardt. Gerade in diesen Tagen verlegten die USA rund viertausend Soldaten und Panzer nach Europa, wie dies auf dem NATO-Gipfel in Warschau vereinbart worden sei. Die Europäer müssten aber selbst mehr Geld für ihre Verteidigung ausgeben. Zudem sei eine engere europäische Zusammenarbeit wichtig.

Hahn: Trump soll auf internationale US-Firmen hören

Es folgen zentrale Aussagen, die die Bild-Zeitung am Montag veröffentlicht hat. Eine ausführliche Fassung davon finden Sie hier.

• Über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Trump: „Ich hatte das Gefühl, sie ist großartig, eine großartige Anführerin. Aber ich finde, sie hat einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar, all diese Illegalen ins Land zu lassen.“
• „Ich finde, wir hätten Sicherheitszonen in Syrien einrichten sollen, das wäre wesentlich billiger gewesen. Und die Golfstaaten hätten dafür zahlen sollen, die haben doch schließlich Geld wie kaum ein anderer. Das Ganze wäre wesentlich billiger gewesen als das Trauma, das Deutschland jetzt durchmacht.“
• „Der Irak hätte gar nicht erst angegriffen werden dürfen, stimmt's? Das war eine der schlechtesten Entscheidungen, möglicherweise die schlechteste Entscheidung, die in der Geschichte unseres Landes je getroffen wurde.“
• Auf die Frage, wem er mehr vertraut, Merkel oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, antwortet Trump: „Zunächst einmal vertraue ich beiden - doch schauen wir mal, wie lange das anhält. Vielleicht hält es überhaupt nicht lange an.“
• „Ich kam massiv unter Druck, als ich sagte, die NATO sei obsolet. Sie ist aber obsolet, weil sie sich nicht um den Terrorismus gekümmert hat. Ich war also zwei Tage lang unter Druck, dann fingen sie an zu sagen, Trump hat recht. Und jetzt (...) haben sie eine ganze Abteilung, die sich ausschließlich mit Terrorismus befasst. Das ist gut.“
• Auf die Frage, ob er die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland unterstützt, antwortet Trump: „Sie haben Sanktionen gegen Russland - mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können. Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssten, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter.“
• „Schauen Sie, ich bin kein Politiker, ich gehe nicht raus und sage: 'Ich werde dies tun, ich werde das tun.' Ich muss tun, was ich tun muss.“
• „Aber ich bin über das Iran-Abkommen nicht glücklich, ich finde, es ist eines der schlechtesten Abkommen, die je getroffen worden sind. Es ist eines der dümmsten Abkommen, die ich je gesehen habe (...).“
• „Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland. Deswegen fand ich, dass es so klug von Großbritannien war auszutreten.“
• „Schauen Sie, zum Teil wurde die (Europäische) Union gegründet, um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle.“
• Auf die Frage, ob die EU höhere Zölle zu erwarten hat: „Wenn man durch die 5th Avenue geht, hat jeder einen Mercedes-Benz vor seinem Haus stehen, stimmt's? Tatsache ist, dass ihr den USA gegenüber sehr unfair wart. Es besteht keine Gegenseitigkeit. Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland?“
• „Ich liebe Mexiko, ich mag den Präsidenten, ich mag alle Leute - aber ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“
• „Ich bin ein Konservativer, aber mein wahres Anliegen ist es, großartige Deals für die Leute auszuhandeln, damit sie Jobs finden. Den Leuten ist es egal, wenn du redest ... es ist ihnen egal, sie wollen gute Deals. Wissen Sie was? Sie wollen ihr Jobs zurück.“
• „Und das Twittern? Ich dachte, ich würde es zurückschrauben, aber die Presse berichtet so unehrlich über mich - so unehrlich - dass ich mich über Twitter äußere. Und es sind nicht 140 Zeichen, es sind jetzt 140, 280 - ich kann bing, bing, bing machen und mache einfach weiter, und sie veröffentlichen es, sobald ich es twittere.“