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Politik Ausland
07/17/2019

Rassismus: Trumps kaltes Spiel mit dem Feuer

Der US-Präsident scheint die Empörung bewusst zu säen. Dahinter steckt der Plan seines ehemaligen Strategen.

von Armin Arbeiter

„Ich will, dass sie jeden Tag über Rassismus sprechen. Wenn die Linke auf Rasse und Identität fokussiert ist, und wir mit wirtschaftlichem Nationalismus kommen, können wir die Demokraten zerstören“, jubilierte Stephen Bannon im August 2017. Wenige Tage zuvor war eine linke Demonstrantin in Charlottesville von einem Rechtsextremen mit einem Auto überfahren und getötet worden. In den USA brach eine Rassismus-Debatte aus, US-Präsident Donald Trump geriet unter massive Kritik, da er den Anschlag nicht stark genug verurteilt, von „Gewalt auf beiden Seiten“ gesprochen hatte.

Bannon, sein damaliger Chefstratege, lachte sich ins Fäustchen. Aus seiner Sicht war sein Plan aufgegangen, die US-Demokraten immer mehr ins gesellschaftlich linke Eck zu drängen, während die US-Wirtschaft gedeiht. Einige Wochen später musste er seinen Posten räumen, doch es scheint, als würden seine Pläne nach wie vor im Oval Office liegen: Während Trump seine Maßnahmen gegen illegal eingewanderte Migranten verstärkte, in Großstädten nach Familien fahnden ließ, schoss er Twitter-Attacken gegen Abgeordnete der Demokraten ab: „Wenn es euch hier nicht gefällt, könnt ihr ja gehen!“, schrieb er, bezeichnete sie als „Anti-Israel“ und „Pro-El Kaida“, unterstellte ihnen, „unser Land“ zu hassen.

Trump trieb dieses Spiel so weit, dass das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus am Dienstag seine Attacken in einer Resolution offiziell verurteilte. Seine „rassistischen Bemerkungen“ hätten Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln und anderer Hautfarbe legitimiert und verstärkt.

„Wenn man Sie im Fernsehen einen Rassisten nennt und mit Identitätspolitik kommt, lässt man die einfach argumentieren, denn die Fakten können die nicht wegargumentieren und sie verlieren“, sagte Bannon in einem Interview mit der „Zeit“. Trumps Handeln sei nicht rassistisch, es sei das Gegenteil. Durch seine restriktiven Maßnahmen gegen Zuwanderer habe er der schwarzen und hispanischen Arbeiterklasse einen Druck durch zugewanderte Konkurrenten genommen. „Die historisch niedrigen Arbeitslosenzahlen sind kein Zufall“, sagte er und behauptete, dass Trumps Zustimmung unter schwarzen Männern bei 22 Prozent liege. Das war im Mai 2018.

Bei den Zwischenwahlen im Herbst vergangenen Jahres wählten neun Prozent der Afro-Amerikaner republikanisch, laut einer Umfrage vom Jänner wollen zehn Prozent Trump bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme geben. Das wäre ein Plus von zwei Prozent im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen 2016.

Es dürfte kein Zufall sein, dass sich zwischen Trumps Beschimpfungs-Tweets immer wieder Lobeshymnen auf die US-Wirtschaft finden – ganz nach Bannons Plan. Und tatsächlich wird die Wirtschaft Ende Juli ganze 121 Monate lang gewachsen sein. So etwas gab es noch nie. Auch wenn das Wachstum auf tönernen Füßen gebaut ist – die USA nehmen viermal so viele Staatsschulden auf wie der EU-Schnitt – spielen die Zahlen Trump in die Hände. Mit seinem Handelskrieg gegen China bringt er den wirtschaftlichen Nationalismus ins Spiel, appelliert an den Patriotismus der Amerikaner und erhält dafür sogar von den Demokraten Unterstützung.

Rassistische Tabubrüche, das Spiel mit Empörung und damit die Freiheit, andere Themen zu diktieren, während sich die Gegner an den Tabubrüchen abarbeiten – Trump scheint genau diesen Kreislauf zu verfolgen. Ob er wieder funktioniert, wird sich 2020 zeigen.

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