Politik | Ausland
29.08.2018

Rarer Beitrag Österreichs zu UNO-Flüchtlingsprojekt in Libyen

Österreich ist bei den Ausgaben für das UN-Flüchtlingswerk und der Entwicklungshilfe traditionell knausrig.

Österreich wird ein Projekt zur Flüchtlingsversorgung in Libyen unterstützen. Eine Million Euro fließt in das Projekt des Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), das "demnächst" starten soll, wie das UNHCR auf APA-Anfrage mitteilte.

Von dem Projekt profitieren 15.000 Flüchtlinge, die in libyschen Aufnahmegemeinden leben und Binnenvertriebene. Das Projekt wird über die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, abgewickelt.

Immer noch sehr niedrige Hilfsgelder

Die bisherigen Beiträge Österreichs für das UNHCR sind im Vergleich zu anderen Staaten gering. Bis Anfang August überwies Österreich einen Beitrag von rund 590.000 US-Dollar (rund 504.000 Euro) an das UNHCR, wie aus einer aktuellen Statistik der UNO-Organisation hervorgeht. Zum Vergleich: Schwedens Beitrag beträgt 138 Millionen Dollar. Gemessen an der Einwohnerzahl liegt Österreich dabei auf dem 31. Platz, noch hinter Tschechien oder Ungarn und deutlich hinter seinen finanziellen Möglichkeiten im Vergleich zu anderen Ländern.

Spitzenreiter sind traditionell Luxemburg und die skandinavischen Staaten (Schweden, Norwegen, Dänemark), dahinter liegen Monaco und das Fürstentum Liechtenstein sowie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Schweiz. In realen Zahlen gemessen sind die USA mit 533 Millionen US-Dollar größter Beitragszahler, vor der Europäischen Union mit 380 Millionen US-Dollar. Dahinter liegen bereits Einzelstaaten aus der EU, namentlich Schweden (138 Mio.) und Deutschland (124 Mio.).

Kein Zeitplan für längst überfälle Ziele

Österreich erreicht das UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE) bei weitem nicht. Derzeit liegt die Quote bei 0,3 Prozent und selbst darin sehen Kritiker oft noch eine künstlich hoch gerechnete Kennzahl.

Auch Außenministerin Karin Kneissl erklärte unlängst im Gespräch mit der APA, sie wisse, dass das "berühmte" 0,7-Prozent-Ziel nicht eingehalten werde. "Ich kann Ihnen auch kein Zieldatum nennen, wann es umgesetzt ist." Ihr Vorgänger, der heutige Kanzler Sebastian Kurz, wollte eigenen Aussagen zufolge dieses Ziel noch bis 2030 erreichen, schuf dafür aber in seiner Amtszeit keine gesetzlichen Rahmenbedingungen.