Quote soll Flüchtlinge gleichmäßiger in Europa verteilen

Seit Langem ringen die EU-Staaten um eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik. Langsam kommt jetzt etwas Bewegung in die Sache.

Das bisherige System ("Dublin-Verordnung") sieht vor, dass jenes Land zuständig ist und das Verfahren abwickeln muss, das Asylwerber als Erstes in der Union betreten haben. Was logisch klingt, hat in der Praxis zu einem massiven Ungleichgewicht geführt – auch, weil manche Länder die Asylwerber kaum betreuen und sie lieber über ihre Grenzen weiter ziehen lassen. "Es kann nicht sein, dass 90 Prozent der Asylverfahren in der EU von 10 Mitgliedstaaten abgewickelt werden", sagt der ÖVP-Mandatar Heinz K. Becker.

Österreich leistet viel

Eine Quotenregelung könnte nun bald für eine gleichmäßigere Verteilung sorgen. Auf Initiative von Becker fand Mittwochnachmittag im EU-Parlament eine Experten-Anhörung statt, bei der auch das "Save Lives"-Konzept des heimischen Innenministeriums vorgestellt wurde.

Der Ansatz für die Quote ist simpel: Als Faktoren sollen die Bevölkerungszahl des jeweiligen EU-Landes sowie die Zahl der Asylanträge in den vergangenen fünf Jahren herangezogen werden. Nach der Modellrechnung des Innenministeriums hätten etwa im Vorjahr Schweden, Ungarn und Österreich ihre Quote um ein Vielfaches übererfüllt, Länder wie Portugal, die Slowakei und Rumänien hingegen nicht einmal einen Bruchteil ihres Anteils geleistet.

Becker fordert neben der Quote auch legale Fluchtwege etwa für Kriegsflüchtlinge nach Europa – auch, um das Geschäft von Schleppern einzudämmen. "Wir brauchen endlich neue legale Aufnahmemöglichkeiten", sagt Becker. "Dazu gehört auch ein fairer Aufteilungsschlüssel."