Politik | Ausland
21.06.2018

Q&A: Warum Kurz die Visegrad-Vertreter trifft

Der Kanzler reist zu einem Treffen mit der Visegrad-Gruppe. Der gemeinsame Nenner: die harte Haltung in der Migrationsfrage.

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Kurz fährt am heutigen Donnerstag zum Gipfeltreffen der Visegrad-Vier (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) nach Budapest. Fünf Regierungschefs, die für ihre harte Haltung in der Migrationsfrage bekannt sind, treffen aufeinander. Was verspricht sich Kurz von dem Gipfel und welche Rolle spielt die Flüchtlingspolitik? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum kommen die Visegrad-Vier zu einem Gipfel zusammen?

Im Juli geht die ungarische Präsidentschaft der Visegrad-Gruppe zu Ende. Traditionsgemäß wird das mit einem Gipfeltreffen zelebriert. Dass dies nun ausgerechnet in eine Periode des zweiwöchigen Burgfriedens im Dauerkonflikt zwischen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (bayerische CSU) fällt, ist reiner Zufall. Es generiert aber zusätzliche internationale Aufmerksamkeit für die Budapester Routine-Veranstaltung.

Ist die Flüchtlingspolitik Thema dieses Gipfels?

Davon kann man ausgehen, denn die - wenn auch in abgestuften Nuancen vorgetragene - Ablehnungshaltung gegenüber jeglichen EU-weiten Asylbewerber-Umverteilungen ist ein einigendes Band, welches das mittel-osteuropäische Quartett als starken Player erscheinen lässt. Zugleich wurde außer einem gemeinsamen Mittagessen kein Programm, keine Tagesordnung bekannt. Es scheint, als ob man sich lediglich für Fototermin und Pressekonferenz mit Sebastian Kurz treffen würde.

Warum fährt der österreichische Bundeskanzler deswegen nach Budapest?

Der große gemeinsame Nenner zwischen Österreich und der Visegrad-Gruppe ist die harte Haltung in der Migrationsfrage. Seit dem Antritt der schwarz-blauen ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien ist das Verhältnis speziell zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban entspannt. Der Rechtspopulist gehörte zu den ersten Politikern, die Kurz empfing. Die neue Nähe geht aber nicht soweit, dass sich Österreich mit den Visegrad-Staaten in einem Boot sieht. Ein Beitritt zum Bündnis, zu einem künftigen Quintett kommt für Kurz nicht infrage. Angesichts der neuen Bewegung, die in der Asyldebatte auf EU-Ebene sichtbar wird, will er zu allen Seiten die Kontakte intensivieren. Während des EU-Ratsvorsitzes der Alpenrepublik in der zweiten Jahreshälfte hat der ambitionierte 31-Jährige ein großes Ziel: ein gemeinsames Konzept für den EU-Außengrenzschutz zimmern.

Wozu braucht er dafür die Visegrad-Vier?

In der EU ist es immer gut, wenn man viele Gleichgesinnte hinter sich weiß. Auch Orban verlangt immer wieder lautstark den Schutz der EU-Außengrenzen. Er selbst hat in Eigenregie im Herbst 2015 an der ungarischen EU-Außengrenze zu Serbien einen vier Meter hohen Metallzaun hochziehen lassen. Kurz ventilierte wiederum jüngst die Idee einer "Achse der Willigen", die unter Einschluss Deutschlands, Österreichs und Italiens die Migration über das Mittelmeer eindämmen soll.

Kurz und die Visegrader reden aber auch wieder von der Balkanroute. Kommen da wirklich wieder mehr Flüchtlinge?

Die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland, dem Ausgangspunkt der Balkanroute, ist gestiegen, von 11.000 im ersten Halbjahr des letzten Jahres auf 18.500 zwischen Jänner und Mai dieses Jahres. Das sind aber Zahlen, die immer noch weit unter denen des großen Wanderungsjahres 2015 liegen, als bis zu 22.000 Flüchtlingen pro Woche die griechischen Inseln der Ostägäis erreichten. Wegen der geschlossenen Grenzen auf dem Balkan bleiben viele Asylsuchende unterwegs stecken. Am sichtbarsten sind die rund 3000 Flüchtlinge, die in der nordwest-bosnischen Region Bihac an der Grenze zu Kroatien campieren.

Wollen nicht ohnehin alle EU-Staaten einen besseren Schutz der EU-Außengrenze?

Ja. Die Unterschiede liegen in der Herangehensweise. Während Merkel eine ausverhandelte und mit dem Asylrecht einigermaßen in Einklang stehende Lösungen anstrebt, bekennen sich Populisten wie Orban zu nationalen Einzelgängen. Das kann im übrigen auch noch den selbstbewussten Visegradern auf den Kopf fallen. Während Orban seine Freundschaft zu Seehofer pflegt, hat Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis am Donnerstag bereits scharf Stellung bezogen gegen Seehofers Grenzkontroll-Pläne.