Zehn Jahre nach dem Putsch in der Türkei: Erdoğans Wendepunkt
Recep Tayyip Erdoğan baute nach dem Putschversuch 2016 seine Macht weiter aus.
Zusammenfassung
- Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 mit mehr als 250 Toten und über 2.000 Verletzten erschütterte die Türkei, ist bis heute aber nicht vollständig aufgeklärt.
- Der danach verhängte Ausnahmezustand führte zu Massenverhaftungen, über 100.000 Entlassungen im Staatsdienst und harten Urteilen gegen mutmaßliche Putschisten und Gülen-Anhänger.
- Politisch festigte der Putschversuch Erdogans Macht durch die Einführung des Präsidialsystems und verschärfte zugleich die gesellschaftliche Polarisierung sowie die Abkehr vom säkularen System Atatürks.
Der Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor zehn Jahren hat die Türkei erschüttert und die Gesellschaft verändert. Erdoğans islamisch-konservative AKP-Regierung plant für den Jahrestag landesweite Feiern unter dem Motto „Unser Wille - unser Sieg“. Eine vollständige Aufklärung der Ereignisse steht aber bis heute aus.
15. Juli 2016: Teile des Militärs putschen gegen die Regierung
Am Abend des 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung unter Erdoğan geputscht. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es Gefechte zwischen Putschisten und regierungstreuen Sicherheitskräften. Die Putschisten feuerten mit Panzern und Kampfjets auch auf Zivilisten, die sich ihnen nach einem Aufruf Erdoğans entgegenstellten. Erdoğan selbst entkam nur knapp einem Attentat an seinem Urlaubsort Marmaris. Auch das Parlamentsgebäude in Ankara wurde beschossen. In der Nacht gab es mehr als 250 Todesopfer und mehr als 2.000 Verletzte. Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen. Erdoğan sprach noch in der Putschnacht von einem „Geschenk Gottes“. Er machte den inzwischen verstorbenen islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Umsturzversuch verantwortlich. Gülen, der bis zum öffentlichen Bruch 2013 mit Erdoğan verbündet war und seit 1999 im US-Staat Pennsylvania lebte, hatte seine Beteiligung stets abgestritten. Er starb 2024.
Unter dem Ausnahmezustand, den Erdoğan anschließend ausrief und der erst im Juli 2018 endete, ging die Regierung gegen mutmaßliche Putschisten und Anhänger von Gülens Bewegung, aber auch gegen Oppositionelle vor. Per Dekret wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Ärzte, Wissenschafter und Polizeibeamte. Zehntausende Menschen wurden verhaftet, zahlreiche Medien und Verlage geschlossen. In der Türkei ist die Gülen-Bewegung seither als Terrororganisation eingestuft. Bis heute gibt es Kritik, dass Gülen-nahe Mitglieder von Erdoğans regierender, islamisch-konservativer AK-Partei (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) verschont blieben.
Beschuldigung als „Gülenist“ reicht aus, um eine Person zu diskreditieren
Vollständig aufgearbeitet wurde die Putschnacht nie. Zwar hatte das türkische Parlament 2016 eine Untersuchungskommission eingerichtet, an der Parlamentarier aus Regierung und Opposition beteiligt waren. Schlüsselfiguren wie der Generalstabschef Hulusi Akar und der damalige Chef des türkischen Geheimdienstes MIT und heutige Außenminister Hakan Fidan äußerten sich jedoch nicht. Der frühere Investigativjournalist Ahmet Şık, der lange zur Gülen-Gemeinde recherchierte, ging von einer Allianz aus Gülen-Anhängern und anderen Akteuren innerhalb des türkischen Militärs aus. Beobachter gehen davon aus, dass Erdoğan durch den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch leichter umsetzen konnte, was er schon lange plante: die Einführung eines Präsidialsystems mit weitreichenden Vollmachten für den Präsidenten. Noch im Ausnahmezustand ließ Erdoğan 2017 ein Referendum über das Präsidialsystem abhalten, das ein Jahr später eingeführt wurde. Seitdem hat Erdoğan so viel Macht wie nie zuvor und großen Einfluss auf die Justiz.
Während allein die Beschuldigung als „Gülenist“ heute ausreicht, um eine Person gesellschaftlich zu diskreditieren, sind an die Stelle der mit der AKP einst verbundenen Gülen-Gemeinde Medien zufolge andere religiöse Gemeinden getreten. So beschreibt der Journalist Ismail Ari in seinen Recherchen, wie religiöse Orden, darunter etwa die Menzil-Gemeinde, durch ihre guten Beziehungen zur AKP-Regierung Einfluss auf die Politik ausüben.
2020 veröffentlichte die Ismailaga-Gemeinde - ein weiterer religiöser Orden - eine Erklärung, in der sie den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen forderte. Ein halbes Jahr später verkündete Präsident Erdoğan den Austritt seines Landes aus dem internationalen Abkommen.
Was ist aus den Tausenden Verhafteten geworden?
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wurden insgesamt 289 Verfahren gegen mutmaßliche Putschisten eröffnet. Sie wurden 2021 in erster Instanz abgeschlossen. Insgesamt wurden 4.891 Personen unter anderem wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ und „Beihilfe zum Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verurteilt. Darunter sind neben hochrangigen Militärs auch Polizisten und Zivilisten. 1.634 der Angeklagten wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter erschwerten Bedingungen verurteilt. Inhaftierte wiederum haben Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht, in denen sie ihre Haftbedingungen anprangern.
Der Tag polarisiert die Gesellschaft. Der 15. Juli ist inzwischen ein offizieller Feiertag - die Regierung feiert ihn als Triumph und lädt das Datum mit großer Symbolik auf. Parallel trauern Familien von Getöteten um ihre Angehörigen. Andere kämpfen weiter mit den Folgen des nach dem Putschversuch ausgehängten Ausnahmezustands. Noch immer versuchen etwa per Dekret entlassene Akademiker, ihre Wiederanstellung vor Gericht zu erstreiten.
Eine Untersuchung der italienischen Menschenrechtsorganisation „Italian Federation for Human Rights - Italian Helsinki Committee“ kommt zu dem Schluss, dass die massenhaften Entlassungen und Stigmatisierungen ohne abgeschlossenen Gerichtsprozess für viele Menschen zum „sozialen Tod“ geführt hätten. Der Bericht dokumentiert die anhaltende Ausgrenzung, Stigmatisierung und verhinderte Perspektiven. „Fast zwei Drittel der Befragten konnten nach ihrer Entlassung keine formal versicherte Beschäftigung finden“, heißt es. Demnach wurden Bewerbungen oft mit dem Verweis auf die Entlassung durch Notstandsdekrete abgelehnt.
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