Regierungschefin Alenka Bratusek musste sich am Donnerstag einem Vertrauensvotum stellen

© Reuters/SRDJAN ZIVULOVIC

Slowenien
11/14/2013

Putschpläne und faule Kredite

Machtkampf - Premierministerin durch EU und im Inland unter Druck.

von Konrad Kramar

Kaum ein halbes Jahr im Amt und schon bis zum Hals im innenpolitischen Kleinkrieg. Sloweniens linke Regierungschefin Alenka Bratusek kämpft in diesen Tagen an vielen Fronten. Am Donnerstag musste sie sich mit ihrer Vierparteien-Koalition im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Es ging um das Budget für 2014.

Mit einer ziemlich bunten Mischung aus Steuererhöhungen und Kürzungen, etwa bei Pensionen, versucht Bratusek Slowenien vor dem finanziellen Kollaps zu retten. Am heftigsten umstritten ist dabei eine neue Immobiliensteuer, die ihre Landsleute, die mit großer Mehrheit ein Eigenheim besitzen, hart trifft. Die Zweifel, dass man damit das überbordende Budgetdefizit auf ein für die EU akzeptables Maß drücken kann, sind groß.

Vor allem der staatliche Bankensektor sitzt auf einer explosiven Menge fauler Kredite. Nicht nur in Brüssel rechnen daher viele seit Längerem damit, dass Slowenien bald unter den EU-Rettungsschirm muss, auch die konservative Opposition ruft laut nach der Oberaufsicht der EU-Troika. „Wir wissen, welche Maßnahmen wir setzen müssen“, wehrt sich Bratusek im Gespräch mit dem KURIER, „besser als jemand von außen“.

Kritik ruft vor allem der langsame Fortschritt bei den Privatisierungen großer staatlicher Unternehmen wie der Telekom hervor. Die linke Regierungschefin aber will auch die Zukunft der Unternehmen sichern, „ich bin gegen wilde Privatisierungen, bei denen nur ein Investor kommt, um das Unternehmen zu zerteilen und zuzusperren. Es hat bei uns schon zu viele schlechte Privatisierungen gegeben. Daher ist die Bevölkerung misstrauisch.“

Misstrauisch aber machen die Slowenen vor allem die seit Jahrzehnten undurchsichtigen Geschäftspraktiken bei vielen großen staatlichen Unternehmen. In dem kleinen Land funktioniert politische Freunderlwirtschaft seit jeher gut.

Die Ermittlungen der Anti-Korruptionsbehörde haben heuer nicht nur Bratuseks Vorgänger, den konservativen Premier Janez Jansa, und dessen Regierung zu Fall gebracht, noch viel schwerwiegender sind die Vorwürfe gegen Bratuseks eigenen Parteikollegen Zoran Jankovic. Dessen politischer Macht hat das allerdings bisher nicht geschadet. Er ist als Laibacher Bürgermeister weiter im Amt und sägt nebenbei konsequent am Stuhl der Premierministerin. Der bleibt nichts anderes übrig, als diesen Machtkampf kleinzureden: „Die Zeiten sind zu ernst, um uns als Partei ständig mit uns selbst zu beschäftigen.“

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