Militärputsch in Burkina Faso: Präsident Kaboré gestürzt

Meuternde Soldaten haben im westafrikanischen Krisenstaat Burkina Faso Präsident Roch Marc Kaboré gestürzt und die Macht übernommen. Das teilte ein Sprecher der Putschisten im Staatsfernsehen mit. Die Regierung sei aufgelöst, die Verfassung außer Kraft gesetzt worden, sagte Sidsoré Kader Ouedraogo, der im Auftrag der Patriotischen Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) sprach.

Ausgangssperre und geschlossene Grenzen

Man wolle Gewalt und Blutvergießen vermeiden, sagte Ouedraogo. Die MPSR werde bald bekanntgeben, wie und wann Burkina Faso zur Demokratie zurückkehren werde. Die Grenzen des Landes blieben für mindestens vier Tage geschlossen, zudem gelte eine Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr.

Kaboré sei unfähig gewesen, dass Land angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen zu einen, erklärte ein Sprecher des Militärs in einer am Montag im Fernsehen verlesenen Erklärung. Die Regierung und das Parlament seien aufgelöst, die Grenzübergänge geschlossen und die Verfassung ausgesetzt worden. Festgenommene seien an einen sicheren Ort gebracht worden. Die Erklärung war vom Offizier Paul-Henri Sandaogo Damiba unterzeichnet worden.

Präsident seit den Schießereien nicht gesehen

Am Sonntag war ein heftiges Feuergefecht in der Nähe von Kabores Anwesen in der Hauptstadt Ouagadougou ausgebrochen. Auch in Kasernen soll es zu Schießereien gekommen sein. Die meuternden Soldaten sollen mehr Unterstützung bei ihrem Kampf gegen IS-Extremisten gefordert haben.

Der Verbleib von Präsident Kaboré blieb zunächst unklar. Zwar wurde am Montag auf dem Twitter-Account des Präsidenten an die Soldaten appelliert, zum Schutz der Demokratie und im Interesse des Landes die Waffen niederzulegen. Reuters konnte jedoch nicht verifizieren, ob die Kurznachricht tatsächlich vom Präsidenten stammt, der seit den Schießereien am Sonntag nicht in der Öffentlichkeit gesehen wurde.

Die regierende Partei in Burkina Faso hatte mitgeteilt, Kaboré habe einen Mordanschlag überlebt. Die Meuterei der Soldaten sei in einen Putschversuch umgeschlagen. Diese Sichtweise übernahm auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die einen "versuchten Staatsstreich" verurteilte und das Militär für die Sicherheit des Präsidenten verantwortlich machte.

Burkina Faso ist trotz seiner Goldvorkommen eines der ärmsten Länder in Westafrika. Extremisten mit Verbindungen zu Al-Kaida und der Islamisten-Organisation IS verüben häufig Angriffe in dem Land, Opfer sind oft Zivilisten und Soldaten. Das hat in den vergangenen Monaten zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung beigetragen.

UN-Generalsekretär António Guterres ließ mitteilen, er sei angesichts des Putsches zutiefst beunruhigt: "Der Generalsekretär verurteilt entschieden jeden Versuch einer Regierungsübernahme mit Waffengewalt. Er fordert die Putschisten auf, die Waffen niederzulegen und die körperliche Unversehrtheit des Präsidenten und der Institutionen Burkina Fasos sicherzustellen", hieß es.

Die Europäische Union forderte am Abend die sofortige Freilassung Kaborés und anderer festgesetzter Angehöriger staatlicher Institutionen. Sie rief zudem die Sicherheitskräfte und Militärs auf, ihre Ansprüche gewaltlos geltend zu machen und ihrer primären Aufgabe des Schutzes der Bevölkerung und der Verteidigung des Territoriums treu zu bleiben. Man appelliere an alle Akteure, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben, hieß es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.