Participants run in support of Russian female punk group Pussy Riot during the Naked Run, part of the Zwarte Cross festival in Lichtenvoorde July 26, 2013. Some 400 participants, wearing only motorcycle helmets, showed their support the two members of the controversial Russian pop band held in remote prison colonies following their conviction last August for hooliganism. REUTERS/Michael Kooren (NETHERLANDS - Tags: CIVIL UNREST SOCIETY TPX IMAGES OF THE DAY) TEMPLATE OUT

© Reuters/MICHAEL KOOREN

Analyse
08/20/2013

Putin: Tanz nach der Pfeife der Politik

Ein Jahr Pussy-Riot-Urteil: Moskau tut sich mit einem unabhängigen Rechtswesen noch immer schwer.

von Elke Windisch

Gläubige bekreuzigten sich und glaubten, der Teufel höchstselbst veranstalte die Performance auf dem Altar der Moskauer Christ-Erlöserkirche. Mit Häkelmasken vor dem Gesicht und schrillen T-Shirts beteten dort Ende Februar 2012 Mitglieder der feministischen Punk-Gruppe Pussy Riot zur Gottesmutter für die Vertreibung Putins und persiflierten dabei die orthodoxe Liturgie.

Vor einem Jahr wurde den Sängerinnen das Urteil gesprochen: Zwei Jahre Haft für Nadeschda Tolokonnikowa und Marija Aljochina, Bewährung für Jekaterina Samuzewitsch, der nur die böse Absicht nachgewiesen werden konnte, nicht die böse Tat.

Präsident Wladimir Putin habe das Urteil „bestellt“, hieß es. Ein ungeheuerlicher Vorwurf für ein Land, das durch Aufnahme in den Europarat 1996 zu einem Rechtsstaat geadelt wurde.

Gewiss: Die Performance in der Kirche war geschmacklos und hätte auch im Westen einen Sturm der Entrüstung losgetreten. Doch dort hätten die Missetäterinnen ein Bußgeld kassiert oder wären zu öffentlich nützlichen Arbeiten in kirchlichen Einrichtungen verdonnert worden. Das hätte nicht mal für eine Kurzmeldung in der Lokalpresse gereicht.

Putin dagegen adelte mit dem Schauprozess eine absolut talentfreie Mädchenband zu Künstlerinnen, mit denen sich Weltstars solidarisierten. Und die Medien, die aus den No-Name-Girls ebenfalls Weltstars machten, triezen den Kremlherrscher bis heute mit unfreundlicher Berichterstattung.

Dabei geht es nicht nur um abgeschmetterte Anträge der Pussy-Frauen auf Strafmilderung, sondern um die Zustände im russischen Vollzug. Denn die „Besserungsanstalten“, so der offizielle Sprachgebrauch, verlässt kaum jemand als besserer Mensch. Resozialisierung findet dort vor allem mit kriminellen Vorzeichen statt. Es sind die Strafanstalten, wo kleine Diebe landesweit operierenden Gangs von Gewaltverbrechern und Drogendealern beitreten – oder beigetreten werden. Weil die Bosse auch hinter Gittern das eigentliche Sagen haben und im schlimmsten Falle mit dem Vollzugspersonal unter einer Decke stecken.

Moskau tut sich mehr als zwanzig Jahre nach dem Ende des kommunistischen Unterdrückungssystems mit einem unabhängigen Rechtswesen noch immer schwer. Richter fällen ihre Urteile oft nicht nach Beweislage, sondern nach politischer Zweckmäßigkeit. Ganze Passagen der Urteilsbegründung sind häufig wortwörtlich identisch mit denen der Anklageschrift. Dass Schuld- und nicht Unschuldsvermutung gilt, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, macht allein schon der Käfig deutlich, aus dem die Angeklagten ihren Prozess verfolgen.

Auf der falschen Seite

Meist sind es Wirtschaftsvergehen, die Kreml-Kritikern offiziell zur Last gelegt werden. Beispiele gibt es genug. Alexei Nawalny etwa, der als Gouverneursberater einen Staatsbetrieb zum Abschluss eines unvorteilhaften Vertrags gedrängt haben soll, oder Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski, dem wegen Steuerhinterziehung, Betrug, Diebstahl und Geldwäsche gleich zwei Mal der Prozess gemacht wurde. Beide hatten sich zuvor mit politischem Engagement auf der falschen Seite höheren Ortes unbeliebt gemacht und waren den Geschäftsinteressen von Putins Amigos in die Quere gekommen.

Zwar rügte sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGRM) den unfairen Umgang des Gerichts mit Chodorkowski, folgte aber nicht dessen Verteidigern, die das Urteil für politisch motiviert halten. Denn die Methoden, mit denen der Oligarch während der verkorksten Privatisierung von Staatseigentum nach dem Ende der UdSSR zum reichsten Russen wurde, waren dubios.

Kein Vertrauen in Justiz

Eigentlich gehört daher Russlands gesamte „Goldene Horde“ vor den Kadi gezerrt: Selektive Wahrnehmung von Unrecht verträgt sich mit Rechtstaatlichkeit genau so wenig wie Ungerechtigkeit.

Ungerechtigkeit aber ist der Begriff, der den Russen zuerst einfällt, wenn sie ihr Rechtssystem bewerten sollen. Mehr als 57 Prozent, so jüngste Umfragen, würden nie oder nur im äußersten Notfall ein Gericht anrufen.

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