Veränderung der Grenzen in der Ostsee? Putin dementiert Gesetzesentwurf
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Finnland zeigte sich besorgt, auch der schwedische Armeechef warnte eindringlich.
Russland schlägt laut einem bekannt gewordenen Gesetztesentwurf eine Veränderung der Grenzen in der Ostsee vor. Es geht demnach um die Seegrenzen um russische Inseln im Osten des Finnischen Meerbusens sowie das Gebiet um die russische Exklave Kaliningrad.
Das Ministerium beruft sich auf kartografische Ungenauigkeiten zu Zeiten der Sowjetunion. Diese seien nicht in Einklang mit den aktuellen kartografischen Koordinaten.
"Kein politischer Hintergrund"
Moskau dementiert die Pläne Agenturberichten zufolge. Das berichtete Interfax unter Berufung auf eine Person aus dem militärisch-diplomatischen Bereich. Auch die staatlichen Nachrichtenagenturen TASS und RIA berichteten über das Dementi.
Der Kreml verwiest auf das Verteidigungsministerium für Details. Einen politischen Hintergrund gebe es nicht, teilte das Präsidialamt mit. Die Spannungen im Ostseeraum nähmen zu, hieß es.
"Keinen Kontakt zu Finnland aufgenommen"
Finnland äußerte sich in einer ersten Reaktion besorgt. Die finnischen Behörden gingen den Informationen in russischen Medien nach, erklärte Präsident Alexander Stubb. "Die Regierung verfolgt die Situation genau", betonte er und fügte hinzu: "Russland hat in der Sache keinen Kontakt zu Finnland aufgenommen." Außenministerin Elina Valtonen rief Russland auf, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und an Internationales Seerecht zu halten.
Das Vorgehen Russlands stelle „eine gezielte, eskalierende Provokation dar, die darauf abzielt, Nachbarländer einzuschüchtern“, erklärte das litauische Außenministerium in einer Erklärung.
Finnland ist infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine der NATO beigetreten. Das Land hat eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Weitere Ostsee-Anrainer sind Lettland, Polen, Schweden, Deutschland und Dänemark. Sie sind allesamt NATO-Mitglieder.
Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, hat bereits eindringlich vor Putins Machtambitionen in der Ostsee gewarnt. Er sei sicher, dass Putin "sogar beide Augen" auf die große schwedische Insel Gotland geworfen habe, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Putins Ziel sei es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen.
"Ende von Frieden und Stabilität den Regionen"
Das würde Byden zufolge "enorme Auswirkungen" auf das Leben in den Anrainerstaaten haben. Marschiere Putin in Gotland ein, könne er die NATO-Länder vom Meer aus bedrohen: "Das wäre das Ende von Frieden und Stabilität in den nordischen und baltischen Regionen."
Der Armeechef kann sich auch vorstellen, dass Moskau absichtlich eine Umweltkatastrophe in der Ostsee - etwa durch alte russische Öltanker - auslösen "und es wie einen Unfall aussehen lassen" könnte. Er sprach von einer "echten Gefahr für die Umwelt in Europa".
Dass Putin seine Pläne umsetzen kann, ist vollkommen unwahrscheinlich - eine einseitige Grenzverschiebung wird ohne Krieg nicht funktionieren.
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius sicherte seinen NATO-Partnern in Lettland am Dienstag bei einem Besuch militärischen Beistand zu.
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