Nach Wahl-Farce in Russland: Putin ruft zur Jagd auf "Verräter" auf

Nach seiner Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau zur Jagd auf "Verräter" aufgerufen. Sie müssten alle namentlich ermittelt und bestraft werden, sagte Putin am Dienstag in auffällig zornigem Ton. "Wir werden sie ohne Verjährung bestrafen, wo immer sie sich aufhalten." Russland vergesse diese Verräter, die Verbrechen gegen das Land begangen hätten, nie.

Immer wieder gibt es Todesfälle auch im Ausland, bei denen Russen ermordet werden oder unter nicht komplett geklärten Umständen ums Leben kommen. Putin bezog seine Äußerungen konkret auch auf die Angriffe in der russischen Grenzregion Belgorod, wo zuletzt erneut Zivilisten getötet wurden. Besonders in den Tagen der Präsidentenwahl von Freitag bis Sonntag hatte es dort massiven Beschuss gegeben. Putin hatte von Terror gesprochen, der das Ziel habe, die Abstimmung zu stören. Nach seinen Angaben agieren in den "Sabotage- und Terrorgruppierungen" neben regulären Soldaten der ukrainischen Streitkräfte auch Söldner und anderes "Gesindel". Mit Letzteren dürfte Putin auch russische Bürger meinen, die sich etwa in Moskaus Krieg gegen die Ukraine freiwillig in Gefangenschaft begeben und dann die Seite wechseln.

Zudem wies der 71-Jährige den FSB an, gemeinsam mit anderen Geheimdiensten die Anti-Terror-Arbeit zu intensivieren. "Wir haben es mit einem starken, gefährlichen Gegner zu tun, der in seinem Arsenal über breite Informations-, Technik- und Finanzmöglichkeiten verfügt." Dabei erinnerte Putin auch an die Sprengung der durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und 2.

Neuer Marinechef

Nachdem die russische Schwarzmeerflotte im Zuge des Ukraine-Kriegs immer wieder angegriffen wurde, hat Russland den Marinechef ausgetauscht. Admiral Alexander Moisejew ist zum kommissarischen Oberbefehlshaber der Marine ernannt worden.

Er übernimmt das Amt von Nikolai Jewmenow, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und TASS am Dienstag berichtet. Sie zeigten Bilder der Zeremonie zur Amtseinführung im Hafen von Kronstadt bei St. Petersburg.

Moisejew diente mehr als 29 Jahre auf russischen Atom-U-Booten. 2018 wurde er zum Kommandanten der Schwarzmeerflotte ernannt und 2019 der Nordflotte. Er ist Träger der höchsten Auszeichnung Russlands: Held der Russischen Föderation. Basis der Schwarzmeerflotte ist seit jeher die 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierte ukrainische Halbinsel Krim.