Putin stuft NATO offiziell als Gefahr ein

Die Atommacht Russland hat angesichts der Spannungen mit dem Westen ihre Militärdoktrin über außenpolitische Gefahren und den Einsatz von Streitkräften neugefasst. Damit stuft das Riesenreich jetzt den Konflikt in der Ukraine und die NATO-Osterweiterung als Gefahr für seine eigene Sicherheit ein. Während die Ukraine nicht ausdrücklich als Land namentlich erwähnt ist in der Doktrin, ist die Militärstrategie der USA unter der Bezeichnung "Prompt Global Strike" zum ersten Mal als konkrete äußere Bedrohung in dem Dokument über den Einsatz russischer Streitkräfte erwähnt.

NATO bleibt abwartend

An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nichts. Der Präsident bestätigte die Doktrin am Freitag in Moskau bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Die NATO wollte zunächst keine Stellungnahme zur überarbeiteten russischen Militärdoktrin abgeben. Man müsse zunächst sie zunächst in allen Details begutachten, teilte eine Sprecherin am Freitag mit.

Putin hatte zuletzt mehrfach betont, dass Russland kein "Aggressor" sei. Ein atomarer Präventivschlag ist auch in dieser Fassung nicht vorgesehen, wie Kommentatoren in Moskau hervorhoben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und andere führende Politiker in Moskau warnen seit Tagen davor, dass der NATO-Kurs der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringe.

Ukraine ist blockfrei

Das Parlament der Ex-Sowjetrepublik hatte am Dienstag ein Gesetz über das Ende der Blockfreiheit verabschiedet. Damit will sich die Ukraine von Russland abwenden und den Weg für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis freimachen. Die NATO hatte stets erklärt, die Türen stünden dem Land offen.

Kremlchef Putin bestätigte die geänderte Fassung der Militärdoktrin mit Blick auf neue Bedrohungen in der Welt, wie Medien in Moskau berichteten. Es handelt sich auch um eine Reaktion auf den Informationskrieg gegen Russland und auf die internationale Terrorgefahr, hieß es.

Der nationale Sicherheitsrat veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Mitteilung zu den Änderungen mit einem Kommentar, der die Ukraine als Gefahr für Russland bezeichnet. Darin heißt es außerdem, die überarbeitete Doktrin reagiere auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan.

"Führende Staaten" der Welt - gemeint sind wohl allen voran die USA - sehen sich in der Mitteilung dem Vorwurf ausgesetzt, unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen, heißt es weiter.

Raketenabwehrsystem

Als konkrete Gefahren werden vom Sicherheitsrat auch die Verlegung von Angriffswaffen der NATO an die Grenzen Russlands sowie das geplante US-Raketenabwehrsystem genannt. Russland wendet sich in der schweren Krise mit dem Westen seit Ende des Kalten Krieges zunehmend von der EU und den USA ab. Der Westen hat das Land wegen seiner umstrittenen Ukraine-Politik und der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim mit Sanktionen belegt.

Als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 formulierten die USA ihre Militärdoktrin des "Prompt Global Strike". Diese setzt bei einer internationalen Bedrohung auf einen schnellen militärischen Angriff mit konventionellen Waffen an jedem Ort der Welt. Von 2003 an setzten die USA ein rund 20 Waffensysteme umfassendes Rüstungsprogramm um, das unter anderem mit Bombern und Langstreckenraketen einen solchen Schlag innerhalb von einer Stunde ermöglichen soll. Gemäß der US-Sicherheitsstrategie, in der 2002 die Notwendigkeit von "Preemptive Strikes" betont wurde, kann der Angriff auch vorbeugend erfolgen.

St. Petersburg rationiert U-Bahn-Münzen

Panikkäufe der russischen Bevölkerung aufgrund des fallenden Rubels haben die Behörden von St. Petersburg zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gezwungen: Ausgerechnet in der Heimatstadt von Präsident Wladimir Putin wurde nun der Verkauf der U-Bahn-Münzen rationiert, weil die Einwohner sie seit Tagen horten wie anderswo Zucker oder Buchweizen.

Künftig dürfen Kassierer in den Metro-Stationen demnach nur noch zwei Münzen pro Kunde ausgeben. Normalerweise werden in Russlands zweitgrößter Stadt täglich rund 15.000 U-Bahn-Münzen verkauft. Im Dezember aber waren es zwischen 80.000 und 100.000 pro Tag. Grund dafür ist die ab 1. Jänner geltende Preiserhöhung von 28 auf 31 Rubel (45 auf 50 Euro-Cents). "Ich habe das Gefühl, die Leute hier investieren in Metro-Münzen", witzelte ein Passagier vor einem U-Bahn-Schalter in St. Petersburg.

Vor allem ärmere Haushalte horten seit einigen Wochen wichtige Güter aus Angst vor dem anhaltenden Verfall des Rubels und steigender Inflation. Schuld an der Währungskrise ist der fallende Ölpreis, doch die westlichen Sanktionen wegen Russlands Ukraine-Politik verschärfen die Situation weiter.