Putin bei Orban

© APA/AFP/POOL/KAROLY ARVAI

Staatsbesuch
02/02/2017

Putin sagt Ungarn volle Finanzierung für AKW-Ausbau zu

Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Orban in Budapest sprach der russische Staatspräsident von einer hundertprozentigen Finanzierung.

Russland ist nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin bereit, den Bau von zwei neuen Reaktoren im ungarischen Atomkraftwerk Paks zu hundert Prozent zu finanzieren. Während einer Pressekonferenz im ungarischen Parlament mit Regierungschef Viktor Orban sagte Putin, die Bedingungen des 2014 geschlossenen Abkommens über das Projekt Paks II sollten entsprechend geändert werden.

Die EU-Kommission hat im vergangenen November ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrags zum Ausbau des Atomkraftwerks an einen russischen Staatskonzern eingestellt. Noch nicht entschieden ist ein EU-Verfahren zu möglicherweise unzulässigen Staatsbeihilfen für das Projekt.

Vergabe ohne Ausschreibung

Das Abkommen sah bisher vor, dass Moskau Budapest bis zu zehn Milliarden Euro leiht und damit rund 80 Prozent der Baukosten für die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks finanziert. Die Vergabe des Auftrags für zwei neue Reaktoren an den russischen Staatskonzern Rosatom erfolgte ohne Ausschreibung.

Orban äußerte die Überzeugung, dass die Abkommen "vollständig den Regeln der EU" entsprächen. Die "meisten Hindernisse" zur Realisierung des Projekts seien bereits beiseite geräumt. Das Bauvorhaben mit einem geplanten Umfang von insgesamt rund 12,5 Milliarden Euro soll nach ursprünglichen Planungen 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme des ersten der beiden Reaktoren ist für 2023 vorgesehen.

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident ist Putins wichtigster Verbündeter in der Europäischen Union, die wegen der Ukraine-Krise eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt hat.

Budapest will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland trotz der EU-Sanktionen vorantreiben. Putin wurde während des Treffens von seinen Ministern für Wirtschaft, Energie, Handel und Industrie begleitet. Die Zusammenkunft in Budapest war das siebente Treffen der beiden Politiker seit 2010 und Putins erste Reise in die EU seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump im November.

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