Politik | Ausland
31.03.2017

Putin-Kurs als Vorbild für USA

Präsident Assad ist für die US-Regierung kein Hauptfeind mehr.

"Für Präsident Assad ist die Zeit gekommen, zurückzutreten. Zum Wohle des syrischen Volkes", forderte der ehemalige US-Präsident Barack Obama im August 2011. Seitdem ist viel Zeit vergangen, Obama ist nicht mehr im Amt. In Damaskus sitzt der syrische Präsident Bashar al-Assad trotz des sechsjährigen Bürgerkriegs fester denn je im Sattel. Jetzt bekommt er Rückendeckung vom neuen US-Außenminister Rex Tillerson. Dieser machte bei seinem Besuch in Ankara am Donnerstag klar: "Der langfristige Status von Assad wird von den Syrern bestimmt", und rückte damit von einer jahrelangen Doktrin ab. Es sei nun wichtiger, die Terrormiliz "Islamischer Staat (IS)" zur Strecke zu bringen.

Russlands Worte

Diese Kursänderung spielt nicht nur Assad, sondern auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Hände: Unter exakt demselben Ansatz engagiert sich Russland im Syrien-Konflikt. Seit Herbst 2015 kämpft die russische Armee aktiv auf der Seite Assads. Mittlerweile unterstützen Russland und die USA die kurdisch dominierten "Syrischen demokratischen Kräfte" (SDF) im Kampf gegen den IS. Laut Putin wird die Zusammenarbeit mit den USA in Syrien immer besser. "Es ist richtig, dass Trump dies zum Ziel macht. Wir werden diese Bemühungen unterstützen", sagte er am Donnerstag.

Momentan sollen etwa 1000 US-Soldaten zusammen mit den SDF gegen den IS auf syrischem Boden kämpfen. Paradoxerweise unterstützen sie damit einen Erzfeind ihres NATO-Verbündeten, der Türkei.

Zusammen mit syrischen Rebellen kontrolliert die türkische Armee ein großes Gebiet Nordsyriens, am Mittwoch verkündete Regierungschef Binali Yildirim, dass die türkische Mission beendet sei, von einem Truppenabzug war jedoch nicht die Rede.

Die immer stärkere Unterstützung der syrischen Kurden durch die USA wird jedoch zu einem immer größeren Streitpunkt zwischen den beiden NATO-Partnern. Die Türkei sieht in den militanten kurdischen Kräften einen Ableger der von Ankara verbotenen Arbeiterpartei PKK.

Die neue US-Strategie in Syrien wird auch im eigenen Lager stark kritisiert: "Wenn die Trump-Regierung sich tatsächlich nicht mehr den Sturz Assads fokussiert, dürfte das der größte Fehler seit Obama sein. Obama versagte gegen Assad einzuschreiten, nachdem dieser Chemiewaffen eingesetzt hatte", erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham.

Ungeachtet des US-Kurswechsels beharrt die zerstrittene syrische Opposition weiterhin auf ein Abtreten Assads: "Er ist als Präsident vollkommen inakzeptabel", sagte deren Sprecher Yahya al–Aridi am Rande der Syrien-Gespräche in Genf. Sein Nachsatz: "Kein freies Land kann einen Anführer haben, der Kriegsverbrechen begangen hat."