Putin-Kritikerin darf nicht bei russischer Präsidentenwahl antreten

Die ehemalige Fernsehjournalistin Jekaterina Dunzowa darf bei der Präsidentenwahl in Russland kommenden März nicht gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Grund seien Fehler in ihrem Antrag auf Registrierung als Kandidatin, teilte die Zentrale Wahlkommission am Samstag mit. 

Die Ex-Journalistin wollte für das Ende des Krieges in der Ukraine und die Freilassung politischer Gefangener eintreten.

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Dunzowa hätte eine Initiativgruppe gebraucht, um Unterstützungsunterschriften für die Registrierung als Kandidatin um das Präsidentenamt zu erhalten. 

Ihren Anhängern zufolge wurden einzelne Buchstabendreher bei Namen als "schwere Fehler" in den Unterlagen ausgelegt.

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Chefin der Wahlkommission gilt als Putin-Vertraute

Die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gilt als enge Vertraute von Präsident Putin. Sie sagte: "Sie sind eine junge Frau, Sie haben noch alles vor sich. Jedes Minus kann man in ein Plus umdrehen. 

Jede Erfahrung ist eine Erfahrung." Russische Staatsmedien hatten die Journalistin vorher mit dem im Exil lebenden Putin-Gegner Michail Chodorkowski in Verbindung gebracht.

Der Entscheid erging nur drei Tage, nachdem Dunzowa ihre Bewerbung eingereicht hatte. Kritiker Putins sehen in dem raschen negativen Bescheid einen Beleg dafür, dass niemand mit oppositionellen Ansichten gegen ihn in der ersten Präsidentschaftswahl seit Beginn des Krieges in der Ukraine antreten darf. 

Als Dunzowa vergangenen Monat ihre Absicht bekannt gab, kandidieren zu wollen, wurde sie von Beobachtern als verrückt, mutig oder als Teil eines vom Kreml inszenierten Plans beschrieben, den Anschein von Wettbewerb zu erzeugen.

Die Kommunistische Partei Russlands ernannte unterdewssen den Politik-Veteran Nikolai Charitonow zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Die Kandidatur des 75-jährigen Charitonow sei am Samstag bei einer Parteiversammlung nahe Moskau „in einer geheimen Abstimmung von der überwältigenden Mehrheit der Teilnehmer unterstützt worden“, erklärte der Sekretär des Zentralkomitees der Kommunisten, Alexander Juschtschenko, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. 

Charitonow, der sich bereits 2004 um die Präsidentschaft beworben hatte, ist aber faktisch chancenlos gegen den amtierenden Präsidenten Wladimir Putin. Putin bewirbt sich bei der Wahl um sein insgesamt sechstes Mandat. Seine Wiederwahl gilt als Formalität, Putins Amtszeit würde somit bis 2030 verlängert. 

Theoretisch sind die russischen Kommunisten eine Oppositionspartei, in der Praxis unterstützen sie die Politik des Kremls. Der nun zum Kandidaten gekürte Charitonow sagte vor Journalisten mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine, die Aufgabe seiner Partei sei es, „das Volk im Wahlkampf zu festigen“, damit es „an allen Fronten einen Sieg“ gebe. Sein Programm trage den Namen „Sieg“, sagte er. 

Charitonow hatte bei seiner ersten Kandidatur im Jahr 2004 knapp 14 Prozent der Stimmen erhalten. Er ist bereits seit 1993 Mitglied der russischen Staatsduma, seit 2008 gehört er den Kommunisten an. Nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 wurde er mit Sanktionen der EU, der USA und Kanadas belegt. Erstmals seit 20 Jahren ist der Kandidat der Kommunisten bei der Präsidentschaftswahl nicht mehr der 79-jährige Parteichef Gennadi Sjuganow, der die Partei seit 1993 führt. 

Zu der für die Tage vom 15. bis 17. März kommenden Jahres angesetzten Wahl wurden bereits mehrere Kandidaten zugelassen, die Putin nahestehen - darunter der frühere Vizechef der Duma, Sergej Baburin. Der Gründer der liberalen Oppositionspartei Jabloko, Grigori Jawlinski, erklärte hingegen am Samstag im Videoportal YouTube, dass seine Partei keinen Kandidaten aufstellen werde.

Es gilt als sicher, dass Putin auch bei seiner fünfen Teilnahme an der Präsidentenwahl als Sieger hervorgeht. 

Der Kremlchef hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Nach derzeit gültiger Version der Verfassung kann der 71-Jährige 2030 das letzte Mal antreten. Die Amtszeit des Präsidenten in Russland beträgt sechs Jahre.