Putin beginnt seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident

Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine legte der russische Präsident Wladimir Putin heute, Dienstag (11.00 Uhr MESZ), den Eid für eine weitere Amtszeit ab.

"Gemeinsam werden wir gewinnen", schloss Putin seine Antrittsrede, in der er zuvor die "tausendjährige Geschichte Russlands" lobte und einmal mehr bekräftigte, eine multipolare Weltordung schaffen zu wollen. Dabei lehne er "den Dialog mit den westlichen Ländern nicht ab", die Wahl "liegt bei ihnen", sagte er. Erst gestern hatte der Kreml gedroht, britische Ziele in- und außerhalb der Ukraine zu bombardieren, wenn britische Waffen russisches Territorium träfen. Ebenso hatte Putin am Montag eine Atom-Übung nahe der ukrainischen Grenze ankündigen lassen.

Damit beginnen für ihn sechs weitere Jahre als Staatschef. Die Zeremonie im Moskauer Kreml fand vor Vertretern der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt. 

Österreich war laut Außenministerium nicht vertreten.

Auch kein Vertreter der USA

Die USA schickten ebenfalls keinen Vertreter zur erneuten Amtseinführung Putins. Auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau war bei der Zeremonie nicht vertreten, sagte ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes am späten Abend in Brüssel. 

Der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich zuvor gegen die Teilnahme der EU an der Veranstaltung ausgesprochen. Die meisten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten - darunter auch jener Deutschlands - blieben der Angelobung fern. Aber einige Länder - wie Frankreich, Ungarn und die Slowakei - wollten Vertreter schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten.

Der 71-jährige Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war. 

Um an der Macht zu bleiben, hatte Putin vor wenigen Jahren die russische Verfassung umschreiben lassen. Nach seiner aktuellen Amtszeit, die 2030 endet, kann er sich der neuen Verfassung entsprechend sogar noch einmal bis 2036 ins Amt wählen lassen. Putin wäre dann 83 Jahre alt.

Kurz vor der neuen Amtseinführung forderte die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, Putin nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. "Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählten und legitimen Präsidenten der Russischen Föderation", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew am Montag.