Politik | Ausland
04.11.2017

Puigdemont mit einem Fuß im Gefängnis

U-Haft und Haftbefehle für die katalonische Ex-Regierung fachen die Krise neu an.

Der Haftbefehl gegen Carles Puigdemont, den abgesetzten Präsidenten Kataloniens, ist ausgestellt, verhaftet ist er aber noch nicht. Heute rief Puigdemont via Twitter zur Einheit "aller Demokraten" auf; "Es ist die Zeit der Vereinigung aller Demokraten. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Häftlinge und für die (katalanische) Republik." Es war seine erste Reaktion auf die Ausstellung eines Europäischen Such- und Haftbefehls gegen ihn und vier weitere Separatisten. Der Politiker präsentierte auch eine Internetpetition zur Bildung einer "Einheitsliste" der Unabhängigkeitsbefürworter für die Neuwahlen am 21. Dezember.

Gerüchte, er könnte in Belgien um Asyl ansuchen, wollen nicht verstummen. Mehr als die Hälfte seiner ehemaligen Minister sitzt in Madrid bereits im Gefängnis. Und in Barcelona wächst die Wut auf eine rigide Zentralregierung, die nur Härte, aber keine Gesprächsbereitschaft gegenüber den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien zeigt. Wie kann es weitergehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ist es überhaupt möglich, als EU-Bürger in einem anderen EU-Land politisches Asyl zu bekommen?

Belgien ist einer der wenigen EU-Staaten, wo man als EU-Bürger Antrag auf Asyl stellen kann. Im Vorjahr waren es 49 Personen. Grundsätzlich betrachten die EU-Mitgliedstaaten einander im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten als sogenannte sichere Herkunftsländer. Das heißt: Man geht davon aus, dass es in EU-Staaten keine Verfolgung gibt und damit auch keinen Grund für Asyl.

Aber in Belgien gab es doch schon einmal Asyl für spanische Bürger?

Ausnahmen sind möglich. Und so vermutet der belgische Migrationsminister Theo Francken, politisches Asyl für den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sei durchaus denkbar. Die Frage, ob ein Antrag Puigdemonts angenommen bzw. positiv entschieden würde, muss aber das unabhängige belgische Generalkommissariat für Flüchtlinge beantworten, also die Behörden und nicht die belgische Politik.

Welchen Asylgrund könnte Puigdemont geltend machen, falls er einen Antrag stellen würde?

Politische Verfolgung – was nachzuweisen extrem schwierig wird, zumal man innerhalb der EU ja davon ausgeht, dass es keine politische Verfolgung gibt. Möglich wäre auch, Bedenken ins Treffen zu führen, Puigdemont habe in Spanien keinen fairen Prozess zu erwarten. Würde Belgien Asyl gewähren, würde man automatisch davon ausgehen, dass der Rechtsstaat Spanien nicht richtig funktioniert. Das wiederum würde Belgien schwere Spannungen mit Spanien einbringen und von den anderen EU-Staaten isolieren. Der belgische Rechtsprofessor Philippe De Bruycker geht daher gegenüber der Zeitung Le Soir davon aus: "Die einzig mir logisch scheinenden Entscheidung in diesem Fall scheint mir zu sein, dass er belgisches Territorium verlassen muss."

Müssen Puigdemont und seine vier Ex-Minister in Brüssel nun mit ihrer baldigen Verhaftung rechnen?

Ja. Am Freitagabend wurde von einem spanischen Gericht ein Europäischer Haftbefehl erlassen, ein Antrag Puigdemonts, per Videokonferenz vor Gericht auszusagen, wurde abgelehnt. Allerdings könnte sich die Auslieferung bis zu 60 Tage ziehen, also bis nach den für 21. Dezember angesetzten Wahlen in Katalonien. Bei diesen will Puigdemont, wie er Freitag sagte, selbst antreten.

Werden die von Madrid verordneten Wahlen die Krise in Katalonien beenden?

Sie sind eine Chance, eine neue Führung für Katalonien zu legitimieren und wieder Autonomierechte zurückzuerlangen. Doch die Härte der spanischen Justiz gegenüber Puigdemonts abgesetztem Regierungsteam, dem sie Rebellion vorwirft, könnte die Unabhängigkeitsbefürworter erneut im Gefühl bestärken, ein Opfer des dominanten Zentralstaates zu sein. Gelöst ist Kataloniens Krise also noch lange nicht.

Harte Fronten und erste Stimmen der Mäßigung

Derzeit sitzt er zwar in U-Haft, das aber hindert Oriol Jungueras nicht daran, sich für die Parlamentswahlen in Katalonien am 21. Dezember in Stellung zu bringen. Der schwergewichtige Stellvertreter des nach Belgien geflüchteten Regierungschefs Carles Puigdemont wird von vielen bereits als aussichtsreichster Kandidat bei den Separatisten gehandelt. Deren Bündnis „Junts pel si“, das ja in Katalonien bisher regiert hat, ist dabei zu zerfallen. Jungueras ist politisch deutlich linker als Puigdemont. Er könnte also die radikalen Linken der CUP, die für den offenen Aufstand gegen Madrid sind, auf eine gemeinsame Linie bringen.
Doch unter den Separatisten wird auch eine Stimme der Mäßigung immer lauter. Der Liberaldemokrat Santi Vila war zwar ebenfalls vorübergehend in U-Haft, ist aber auf Kaution freigekommen und will bei den Wahlen im Dezember antreten. An der Unabhängigkeit hält auch er fest, wann die aber kommen soll, lässt er offen.
Die jüngsten Meinungsumfragen machen ohnehin deutlich, dass die Katalanen sich von den Separatisten abwenden. Das stärkt den pro-spanischen Parteien den Rücken. Das gilt vor allem für die Ciudadanos, eine junge bürgerlich-liberale Partei. Die Ciudadanos, die ihre Wurzeln in Katalonien haben, haben den Vorteil, dass sie nicht von Korruptionsaffären betroffen sind, in die auch in Katalonien viele Spitzenpolitiker verwickelt sind. Parteichefin Ines Arrimadas präsentiert sich als Stimme der Vernunft: Die Region brauche endlich eine Regierung, „die zur Vernunft zurückkehrt und die echten Probleme des Landes angeht“.


von Konrad Kramar