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Politik Ausland
09/11/2019

"Überraschung": Türkei spricht Max Zirngast frei

So früh hat der Österreicher nicht mit einem Urteil gerechnet. Der Freispruch ist noch nicht rechtskräftig.

Genau ein Jahr nach seiner Festnahme wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ist der österreichische Aktivist und Journalist Max Zirngast überraschend von einem Gericht in Ankara freigesprochen worden. "Freispruch für alle!!!!!!!", twitterte der Politikwissenschaftsstudent und Autor Mittwochfrüh.

Der Staatsanwalt habe auf Freispruch für alle vier Angeklagten plädiert, teilte der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner, der als Prozessbeobachter anwesend war, der APA aus Ankara mit.

Eigentlich wurde eine weitere Vertagung des Verfahrens erwartet, das Experten als Farce kritisieren. Der während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft festgenommene Steirer galt nämlich als "politische Geisel" des Erdogan-Regimes.

"Widerstand zahlt sich aus!"

Außenminister Alexander Schallenberg reagiert hat das Urteil begrüßt: "Wir freuen uns mit der Familie über die richtige Entscheidung der türkischen Justiz im Fall Zirngast." Ebenso erfreut zeigte sich der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder.

Die Unterstützer Zirngasts führten den Freispruch auf die "weltweite Solidarität" mit dem Steirer zurück. "Widerstand zahlt sich aus!", twitterte die frühere Grün-Abgeordnete Berivan Aslan am Mittwoch. "Max ist natürlich unser Held", schrieb sie von einem "gemeinsamen kollektiven Erfolg" des Solidaritätskomitees für Zirngast.

"Nur der internationale Druck auf das türkische Regime hat diesen Freispruch möglich gemacht", schrieb der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, in einer Aussendung. "Eines bleibt aber: Einem jungen Österreicher, Journalisten und Studenten wurde vom türkischen Regime ein Jahr seines Lebens gestohlen."

Freispruch noch nicht rechtskräftig

Der Freispruch von Max Zirngast sei aber noch nicht rechtskräftig, teilte der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner mit. "Theoretisch" könne nämlich noch die türkische Oberstaatsanwaltschaft innerhalb einer Frist von sieben Tagen gegen die Entscheidung berufen.

"Wir gehen aber davon aus, dass sich der Staatsanwalt vorher das Okay geholt hat", sagte der Prozessbeobachter.

Zirngast könne somit auch erst nach Verstreichen der siebentägigen Frist die Türkei verlassen, so Lahner. Für die Angeklagten und ihre Familien sei die Entscheidung "eine große Erleichterung", sagte der Rechtsanwalt. Aus juristischer Sicht sei die Verhandlung am Mittwoch aber "ein Moment, wo sichtbar wird, was für eine Farce die türkische Justiz ist". Schließlich sei das Verfahren im April um sechs Monate vertagt worden. "Jetzt, bei identischem Informationsstand, gibt es einen Freispruch. Es ist ein Witz."

"Es wird nicht passieren"

Die Verhandlung sei "sehr kurz" gewesen. "Der Staatsanwalt hat zu unserer Überraschung sein Schlussplädoyer gehalten", berichtete Lahner. Darin habe er berichtet, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die vier Angeklagten Mitglied in einer Terrororganisation seien, und den Freispruch beantragt.

Zirngast und seine Unterstützer hatten im Vorfeld der Verhandlung lediglich die Hoffnung auf ein Ende des Ausreiseverbots aus der Türkei geäußert und sich auf eine weitere Vertagung eingestellt. "Es wird nicht passieren", sagte Zirngast am Montag in einem Videogespräch aus Ankara auf die Frage, ob er freigesprochen würde.

Festnahme erfolgte 2018

Auf die Frage nach den Gründen für die Gerichtsentscheidung sagte Lahner, dass es in diesem Verfahren keine Verurteilung hätte geben können. Bei der fraglichen Terrororganisation stamme nämlich "das letzte Lebenszeichen aus den 90er Jahren". "Daher musste es ein Freispruch werden." Es sei auch möglich, dass "die stille Diplomatie etwas bewirkt" habe oder es einen Zusammenhang mit der für das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan schwierigen innenpolitischen Situation gebe. Das Regime könnte auch zum Schluss gelangt sein, dass das Verfahren schon lang genug gewesen sei, um "eine Message an alle" Regimekritiker zu senden.

Der Politikwissenschaftsstudent und Journalist war am 11. September 2018 in Ankara unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Der Autor linker Publikationen hatte kritisch über das Regime von Präsident Erdogan geschrieben, insbesondere dessen Kurdenpolitik. Am Heiligen Abend 2018 kam er aus der Untersuchungshaft frei, durfte das Land seitdem aber nicht verlassen. Bei einem ersten Verhandlungstermin am 11. April wurde das Ausreiseverbot bestätigt und das Verfahren um sechs Monate vertagt.