Politik | Ausland
31.12.2017

Proteste im Iran: Die wichtigsten Fragen

Die Proteste gegen die Regierung weiten sich aus: Was wir derzeit wissen und was nicht.

Wann haben die Proteste begonnen?

Die Proteste begannen am Donnerstag in einigen Städten im Zentrum des Landes. Am Samstag erreichten sie Teheran.

Wie organisierten sich die Demonstranten?

Die iranische Führung geht davon aus, dass sich die Menschen über social media Kanäle, allen voran Telegram, organisierten. Ein Kanal namnes Amadnews wurde bereits abgeschaltet. Am Samstag hatte Innenminister Abdolresa Rahmani-Fasil davor gewarnt, über soziale Medien zur Teilnahme an Demonstrationen der Regierungskritiker aufzurufen. Die Zusammenkünfte seien illegal.

Gegen wen richten sich die Proteste?

Zunächst ging es um die wirtschaftliche Misstände und um Arbeitslosigkeit. Die Demonstranten riefen auch Parolen gegen das Engagement des Irans in Syrien und gegen die Unterstützung der Hisbollah im Libanon. Auch Bilder des Ajatollah und von Qasem Soleimani wurden heruntergerissen. Es wurde auch berichtet, dass Demonstranten "Lange lebe Rezah Schah" riefen. (Rezah Schah regierte den Iran von 1925 bis 1941 und gehört der Pahlavi-Dynastie an, die 1979 durch Ajatollah Khomeini gestürzt wurde).

Wie reagiert das Regime in Teheran?

Es wurden tausende regimefreundliche Personen aufgerufen, für die Regierung zu demonstrieren. In der Stadt Rasht wurden Einheiten der Polizei gegen die Demonstranten losgeschickt und die iranische Führung schränkt mittlerweile auch die Nutzung des Internets ein. Die Entscheidung sei aus Sicherheitsgründen getroffen worden, zitierte das iranische Staatsfernsehen eine informierte Person am Sonntag. Betroffen seien der Online-Dienst Instagram und der Messenger-Dienst
Telegram. Für Sonntag wurde der Zugverkehr ausgesetzt und Schulen blieben geschlossen. Der Innenminister Abdolreza Rahmani-Fazli warnte die Demonstranten: "Jene, die Unruhe stiften, werden den Preis dafür bezahlen". Telegram-Chef Pavel Durov schrieb in seinem Tweet, die Regierung habe die Sperrung veranlasst, nachdem „wir uns öffentlich geweigert hatten (...), friedlich protestierende Kanäle zu schließen“. Telegram hat seinen Sitz in Dubai.

https://twitter.com/durov/status/947441456238735360?ref_src=twsrc%5Etfw
Pavel Durov (@durov

Wie kamen die beiden Demonstranten ums Leben?

Bei den sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Vize-Gouverneur der Provinz Lorestan machte ausländische Agenten dafür verantwortlich. „Bei der illegalen Demonstration in Dorud am Samstag ist es zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen und es wurden leider zwei Menschen getötet“, erklärte er am Sonntag. Weder die Polizei noch Sicherheitskräfte hätten geschossen. Es gebe aber Hinweise, dass sunnitische Extremisten und ausländische Agenten beteiligt gewesen seien, so der Vize-Gouverneur.

Was bedeutet die Entwicklung für den Mittleren Osten?

Dem Iran wird vorgeworfen, die Destabilisierung in Syrien, dem Irak, Libanon und dem Jemen voranzutreiben. So gibt es viele Kräfte in der Region, die eine Protestbewegung gegen Teheran unterstützen würden.

Wie reagiert das Ausland?

US-Präsident Trump hat bereits via Twitter erklärt, dass "unterdrückerische Regime nicht ewig bestehen" können und die iranische Führung solle die Rechte des iranischen Volkes respektieren. Von europäischen Politikern kam bislang keine Reaktion zu den Vorgängen.