Politik | Ausland
31.12.2017

Proteste im Iran: 200 Festnahmen, Internet-Zugang eingeschränkt

Nach heftigen Protesten mit zwei Toten auf den Straßen des Iran berief die iranische Führung eine Krisensitzung ein. Der Zugang zu den Sozialen Medien wurde eingeschränkt. 200 Personen am Samstag festgenommen.

Die Proteste im Iran halten ungeachtet der Drohungen der Regierung offenbar an. Am Sonntag verbreitete Videos in sozialen Medien zeigten Bilder, auf denen angeblich zu sehen war, wie die Polizei in Teheran mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorging.

Auf anderen Aufnahmen sollen Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten in der nordwestiranischen Stadt Khoramdareh zu sehen sein. Es lagen zudem Berichte über Proteste in den Städten Sanandaj and Kermanshah vor. Reuters konnte die Echtheit der Videos zunächst nicht verifizieren.

Rohani billigt Proteste

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat den Regierungsgegnern das Recht zu demonstrieren eingeräumt. Auch dürften sie die Regierung kritisieren, zitierte die Nachrichtenagentur Mehr Rohani am Sonntag. Ihr Handeln dürfe aber nicht zu Gewalt führen oder zur Zerstörung öffentlichen Eigentums,

Zugleich wies Rohani Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurück, der die iranische Führung zur Respektierung der Rechte von Demonstranten gemahnt hatte. Wer Iraner Terroristen nenne, der habe kein Recht, Mitgefühl mit dem Land zu äußern, so der iranische Präsident. Er sprach dem Agenturbericht zufolge mit seinem Kabinett. Es war seine erste öffentliche Stellungnahme zu den seit mehreren Tagen anhaltenden Protesten.

Zwei Tote, 200 Festnahmen

Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung Rohani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über. In der Provinz Lorestan im Westiran wurden zwei Demonstranten getötet und sechs weitere verletzt.

Bei den Protesten in Teheran sind am Samstag rund 200 Menschen festgenommen worden. Das meldete die Nachrichtenagentur ILNA unter Berufung auf den Vize-Gouverneur der iranischen Hauptstadt, Ali Asghar Naserbakht, am Sonntag. Bisher war von dutzenden Festnahmen die Rede gewesen.

Unter den am Samstag Festgenommenen seien "40 Anführer illegaler Versammlungen", das meldete die Nachrichtenagentur ILNA unter Berufung auf den Vize-Gouverneur der iranischen Hauptstadt, Ali Asghar Naserbakht, am Sonntag. Die Gefassten seien der Justiz übergeben worden. Mehrere festgenommene Studenten seien hingegen wieder freigekommen, wurde der Vize-Gouverneur weiter zitiert.

Internet blockiert

Die iranischen Behörden schränken nach Ausschreitungen bei Anti-Regierungs-Protesten den Zugang zu sozialen Medien ein. Die Entscheidung sei aus Sicherheitsgründen getroffen worden, zitierte das iranische Staatsfernsehen am Sonntag eine informierte Person. Betroffen seien der Online-Dienst Instagram und der Messenger-Dienst Telegram. Die Handy-App ist für viele Iraner das Mittel der Wahl, um Videos und Nachrichten zu den anhaltenden Protesten auszutauschen.

Möglicherweise Beginn einer größeren Bewegung

Die Demonstrationen im Iran sind nach Einschätzung der Exil-Iranerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi möglicherweise "der Beginn einer großen Protestbewegung". Diese Bewegung könnte weit stärker werden als die Massenproteste von 2009, sagte Ebadi der italienischen Zeitung La Repubblica am Sonntag.

"Ich glaube, dass die Demonstrationen nicht so schnell zu Ende gehen werden. Ich habe den Eindruck, dass wir den Beginn einer großen Protestbewegung erleben", hob die in London im Exil lebende Iranerin hervor.

Zunächst Protest gegen Preissteigerung

Im Iran gibt es seit Tagen landesweit Proteste, die sich anfangs gegen Preissteigerungen und die hohe Arbeitslosigkeit richteten, dann aber auch gegen die Regierung. Im Iran gebe es "eine sehr schwere Wirtschaftskrise" und weitverbreitete Korruption, sagte Ebadi dazu. Das Ende der Sanktionen der westlichen Länder gegen den Iran infolge des Atomabkommens habe nicht die erhofften Verbesserungen für die Bevölkerung gebracht. Hinzu komme, dass viel Geld in die Rüstung fließe.

"Die jungen Leute sind am meisten enttäuscht", sagte Ebadi mit Blick auf hohe Arbeitslosigkeit und Korruption. Die Juristin verwies zudem auf die Zensur, die überall spürbar sei. Der Abstand zwischen Arm und Reich in dem Land sei "erschreckend". Diese Kluft sei in den vergangenen Jahren immer größer geworden, unterstrich die Friedensnobelpreisträgerin von 2003. All dies sei die Wurzel der Proteste.

Es handelt sich um die größten Demonstrationen im Iran seit der Protestbewegung 2009 gegen die Wiederwahl des damaligen Hardliner-Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Die Proteste wurden damals gewaltsam unterdrückt.

Trump warnt

US-Präsident Donald Trump warnte die iranische Führung angesichts der anhaltenden Proteste vor ihrem Untergang. „Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird“, twitterte Trump. „Die Welt schaut hin!“ Neben dem US-Militär fürchte die iranische Führung am meisten das eigene Volk.

Außenministerium aktualisiert Reisehinweise

Angesichts der sich zuspitzenden Proteste im Iran hat das Außenministerium in Wien seine Reishinweise für das Land angepasst. "Im Iran kann es derzeit im ganzen Land immer wieder zu größeren Menschenansammlungen kommen", hieß es am Sonntagnachmittag auf der Website. "Besonders am Nachmittag und in den frühen Nachtstunden ist erhöhte Vorsicht geboten."

Konkret steht unter "Aktuelle Hinweise", dass folgende Orte bis auf weiteres zu meiden seien: "Teheran Stadtzentrum und speziell Enghelab und Azadi Straße, vor allem der Straßenabschnitt vor dem Haupttor der Universität Teheran." Darüber hinaus sei "mit weiteren Protesten in allen westlichen Provinzen und Großstädten, insbes. Kurdistan, Kermanshah, Ilam und Lorestan sowie Sistan-Baluchistan zu rechnen".