Die Pkw-Maut für Ausländer erregt die Gemüter.

© AP/Joerg Koch

Protest
07/07/2014

Deutsche Maut spaltet Koalition

Österreicher müssen zahlen, Deutsche de facto nicht. Ministerin Bures will klagen.

von Nihad Amara

Montagmittag war Doris Bures (SPÖ) für niemanden zu sprechen. Die Verkehrsministerin verfolgte auf dem TV-Bildschirm ihren deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU), der seine Pläne für die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut auf deutschen Straßen vorstellte. Am umstrittenen Eckpunkt, dass nämlich die Maut nur bei "Ausländern" schlagend wird, hielt Dobrindt fest (siehe unten).

Es klingt abwegig, aber ausgerechnet die deutschen Mautpläne werden für die hiesige Verkehrsministerin zur Großbaustelle – in der EU wie auch in Österreich. Denn die heimische Front gegen die deutsche Pkw-Maut, die Bures anführt, bröckelt. Die Ministerin will gegen das Vorhaben rechtlich vorgehen. "Als letztes Mittel steht eine Klage im Raum", sagt sie. Die Mautpläne seien "nicht europarechtskonform", heißt es aus ihrem Büro.

"Nicht so besorgt"

Daran bestehen Zweifel – auch innerhalb der Koalition. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hielt auf einer Pressekonferenz mit einem deutschen Unionspolitiker in Wien fest: "Ich bin nicht so besorgt, wie es andere sind. Wenn sie (Anm. die Maut) europarechtskonform ist, wünsche ich uns mit einer Klage viel Erfolg." Auf das "Ausscheren der ÖVP" reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Lopatka stelle sich "gegen die berechtigten Anliegen unserer Autofahrer". Bereits am Wochenende hatte die FPÖ ihren Gefallen an der deutschen "Ausländer-Pkw-Maut" bekundet, allerdings aus diesem Grund: Man sollte ein solches Modell auch hierzulande umsetzen.

Bures hält an ihrem Plan fest: Demnächst will das Ministerium ein Europarechts-Gutachten in Auftrag geben und sich an die Kommission wenden. Die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen kündigte an, sich einer Klage Österreichs anzuschließen. "Wir werden weitere Bündnispartner suchen", heißt es in ihrem Büro.

Das Unterfangen ist alles andere als eine "gemähte Wiese". Eine allfällige Diskriminierung sei "nicht so offenkundig", erklärt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. Jeder Staat dürfe eine Maut einführen und seine Kfz-Steuer senken. "Allerdings ist hier entscheidend, dass beides gleichzeitig umgesetzt wird." Dies lasse eventuell auf eine Umgehung des Diskriminierungsverbotes schließen.

Änderungen am heimischen Mautsystem sind laut Verkehrsministerium nicht geplant. Die wünscht sich der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). "Wer weniger fährt, soll auch weniger bezahlen", sagt Christian Gratzer vom VCÖ. Mehrere Staaten in Europa (siehe Grafik unten) haben eine kilometerabhängige Pkw-Maut umgesetzt. Eine Ausweitung der Maut von Autobahnen auf das gesamte Straßennetz hält Gratzer für "unnötig, weil die Qualität der Straßen in Österreich wesentlich besser ist". Ein Aspekt des deutschen Modells stößt in den Bundesländern auf Interesse. In Deutschland soll auch die Nutzung von Landstraßen kostenpflichtig sein. Ähnliche Pläne gab es in der Konferenz der Landesverkehrsreferenten, die eine Arbeitsgruppe einrichteten.

Wo gilt eine PKW-Maut?

Deutschland führt die PKW-Maut ein

Mit Spannung wurde trotz früher Indiskretionen am Montag die Vorstellung des Mautkonzepts durch den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet. Er ist mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer dafür die treibende Kraft in der Koalition von Kanzlerin Angela Merkel, die die Maut fast so skeptisch sieht wie der Koalitionspartner SPD.

Inhaltlich bestätigte Dobrindt das Bekannte. Die nach Kfz-Hubraum, Schadstoff-Ausstoß und Alter der Autos gestaffelte Vignette für Ausländer sei identisch mit der für deutsche Straßenbenutzer, die sie vom Verkehrsamt automatisch zugesandt bekämen. Wahlweise sollen sie Ausländer um 100 Euro an grenznahen Tankstellen oder über das Internet kaufen können. Dobrindt: „Ab 1. Jänner 2016 gibt es die Maut auf allen Straßen.“

Optimismus

In der politischen Bewertung gab sich Dobrindt überzeugt, dass die EU-Kommission die Lösung akzeptieren werde, weil es sich „um zwei getrennte Maßnahmen und damit keine Diskriminierung von Ausländern“ handle: die Einführung der „Infrastrukturabgabe“ für alle und die Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer, die sinken soll, um den Vignetten-Preis für Deutsche zu kompensieren. Dobrindt zitierte eine Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, die das bestätige.
Offen blieb, ob Merkel dies als „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ der Kommission ausreicht, die sie als Bedingung für die Maut stellt. Unsicher ist zudem die Zustimmung der deutschen Bundesländer im Bundesrat, wo die Opposition mitregiert. Die ist weiter strikt gegen die Maut.

Vorerst kein grünes Licht aus Brüssel

Eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ aus Brüssel ist für Angela Merkel eine Voraussetzung für die geplante Pkw-Maut – doch dafür muss sich die deutsche Kanzlerin noch etwas gedulden. Die EU-Kommission wollte die Pläne von Merkels Verkehrsminister Dobrindt am Montag noch nicht bewerten.
Eine Sprecherin von Verkehrskommissar Siim Kallas erinnerte lediglich daran, dass Ausländer bei der Maut nicht schlechter gestellt sein dürfen als Einheimische: „Die Nicht-Diskriminierung ist ein Grundprinzip der EU, das man immer beachten muss, wenn man Gesetzesvorschläge macht. Daran sollten auch die deutschen Behörden denken.“

Kommissar Kallas hat in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass Halter ausländischer Fahrzeuge bei der Maut nicht diskriminiert werden dürften.
Dennoch geht man in Brüsseler Diplomatenkreisen davon aus, dass die Kommission am Ende grünes Licht für die deutsche Maut geben werde – obwohl Ausländer (siehe Grafik) unter dem Strich mehr zahlen werden als deutschen Lenker.

(K)ein Zusammenhang

„Man kann die Einheimischen schon begünstigen“, sagt ein Diplomat, „man muss es nur geschickt genug anstellen.“ Dobrindts Ansatz, die Maut für alle in ein Gesetz und die Rückerstattung für die Deutschen über die Kfz-Steuer in ein anderes zu schreiben, wird als guter erster Schritt gesehen. Nur dürfe eben kein direkter Zusammenhang argumentierbar sein. Die Gesetze sollten nicht gleichzeitig kommen, die Reform der Kfz-Steuer sollte nicht nur „kosmetisch“ ausfallen und neben dem Abfedern der Maut ein „eigenes Reformziel“ haben.

Dass die Maut an Details scheitert, hält man in Brüssel für unwahrscheinlich. Schließlich will sich das deutsche Ministerium fachkundig beraten lassen: Experten der Kommission sollen den Gesetzgebungsprozess in einer Arbeitsgruppe begleiten.