Pkw-Maut soll für alle Straßen gelten

Doppelter Knalleffekt bei der geplanten deutschen Pkw-Maut: Laut einem Bericht des Spiegel soll die Gebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen gelten. Damit wird eine Umgehung der Maut durch die Benutzung von Bundes- oder Landesstraßen unmöglich. Zudem soll die Jahresvignette nicht generell hundert Euro kosten – sie soll vielmehr nach Motorgröße, Modernität und Umweltfreundlichkeit gestaffelt werden. Rein rechnerisch sei dabei eine Spreizung der Maut von 20 bis mehr als 150 Euro möglich, heißt es in der Bild am Sonntag.

Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Eckpunkte des Konzeptes heute, Montag, in Berlin vorstellen. Die Maut, die offiziell "Infrastrukturabgabe" heißt, sorgt in Deutschland – und in Nachbarländern wie Österreich und den Niederlanden – für hitzige Debatten: Denn nur Ausländer sollen die umstrittene Maut tatsächlich zahlen. Heimischen Autofahrern sollen hingegen keine Mehrkosten entstehen.

Gestaffeltes System

Der Spiegel berichtete, Dobrindt plane eine Vignette mit zehn Tagen Gültigkeit für zehn Euro, eine mit zwei Monaten Gültigkeit für 20 Euro und die – oben erwähnte – Jahresvignette, die keinen Pauschalpreis habe, sondern sich an den Öko-Klassen des Fahrzeugs und dem Hubraum orientiere. Eine solche Vignette koste etwa für einen VW Polo Benziner 24 Euro pro Jahr und für einen VW Passat Diesel 104,50 Euro. Im Gegenzug sinke die Kfz-Steuer im gleichen Maße, sodass es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer gebe.

Angela Merkel hat wie berichtet in der Causa jüngst ein Machtwort gesprochen: Brüssel müsse die Pkw-Maut nur für Ausländer erst freigeben, erklärte die Kanzlerin. Die EU hat bereits erklärt, ausländische Lenker dürften nicht diskriminiert werden.

Alexander Dobrindt ist sich sicher, dass sein Konzept EU-konform ist. Er erwartet mit der Maut – die im Jänner 2016 in Kraft treten wird – Zusatzeinnahmen für den Straßenbau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren.

Kritik aus Österreich

Österreichs Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) äußerte ihre Skepsis gegenüber der geplanten deutschen Pkw-Maut: "Aus österreichischer Sicht kommt es darauf an, dass es keine Diskriminierung von Autofahrern aus Österreich und den anderen EU-Ländern gibt", so Bures. Wie Deutschland seine Pkw-Maut und seine Kfz-Steuer gestalte, sei eine innerstaatliche Angelegenheit. Ein Mautkonzept, das zum Schluss nur nicht-deutsche Lenker zur Kasse bitte, sei aber in Hinblick auf den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz zu prüfen, erklärte Bures, die bereits mehrmals eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut angedroht hat. Ihre niederländische Amtskollegin Melanie Schultz van Haagen sagte dem Magazin Focus, dass sich Den Haag einer solchen österreichischen Klage anschließen könnte.

Die FPÖ fordert in Person ihres Verkehrssprechers Gerhard Deimek , dass sich Österreich bei der Pkw-Maut Deutschland zum Vorbild nehmen solle. Eine Klage gegen die dortigen Pläne, dass über Umwege nur Ausländer eine Vignette tatsächlich bezahlen, würde zu lange dauern "und hilft vorerst niemandem", erklärte Deimek. Er forderte eine "Ausländer-Pkw-Maut" auch in Österreich.