Propagandaschlacht um Asyl-Deal mit der Türkei: "Niemand will der Türöffner sein"

In der Flüchtlings-, Grenzschließungs- und Obergrenzen-Debatte hat die ÖVP die SPÖ lange vor sich hergetrieben. Die Geschichte vom spät erfolgten 180-Grad-Schwenk von Bundeskanzler Werner Faymann erzählen die Schwarzen bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Eine ähnlich gute "Story" – im Sinne von "Wir haben das ja schon immer gesagt" – tut sich jetzt in der Türkei-Frage auf. Die innenpolitische Logik lautet: Es braucht zwar ein Abkommen mit der Türkei, darf aber eigentlich gar keine Zugeständnisse an Ankara geben. Schließlich lehnt die Bevölkerung die Annäherung zwischen der EU und der Türkei ganz klar ab. Es wäre also zu gefährlich, das Anti-Türkei-Feld alleine den Freiheitlichen zu überlassen.

Gratwanderung

Das klingt dann so: Am Mittwoch im Parlament, einen Tag vor dem zweiten EU-Türkei-Gipfel, betonten sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die prinzipielle Bedeutung und Notwendigkeit des angestrebten Flüchtlings-Rücknahmeabkommens.

Griechenland könne die EU-Außengrenze nur mithilfe der Türkei (und anderer EU-Länder) schützen. Andernfalls stünde bald eine Million und mehr Flüchtlinge in Griechenland. Gleichzeitig wetteiferten die Regierungsspitzen aber darum, wer verbal weiter auf Distanz zu Ankara geht. Faymann erklärte im Hohen Haus: "Zu sagen, wir setzen uns nicht für Minderheitenrechte ein, wir setzen uns nicht für Meinungsfreiheit ein, nur weil wir einen Pakt brauchen, ist ausgeschlossen. Es gibt keinen inhaltlichen Abtausch zwischen den europäischen Grundwerten und einer inhaltlichen Abwicklung der Visa-Liberalisierung oder eines Beitrittsprozesses zur Europäischen Union."

Mitterlehner legte umgehend nach: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir uns der Türkei ausliefern. Die EU muss ihre Außengrenzen auch selbst stärker schützen."

‚‚‚Für Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer ist klar: "Niemand will der Türöffner für die Türkei sein. Denn in der Bevölkerung herrscht die Angst vor, dass man die Tür dann nicht mehr zu bekommt."

Trumpfkarte für Hofer

Kurzfristig könne man zwar einen möglichen Verhandlungserfolg mit Ankara, trotz aller Bedenken in der Bevölkerung, als Entlastung beim Flüchtlingsandrang verkaufen, sagt der OGM-Chef. Mittelfristig bestehe aber die "Gefahr", dass der Flüchtlingszustrom nicht wirklich abreiße, man aber der Türkei trotzdem – von der Visa-Erleichterung bis zum Öffnen weiterer Beitrittskapitel – zu große Zugeständnisse gemacht hat.

Bachmayer glaubt, dass das Thema auch im Hofburg-Wahlkampf eine größere Rolle spielen werde. "Mich würde es nicht wundern, wenn FPÖ-Kandidat Hofer stark auf die Nebeneffekte des Türkei-Deals hinweisen wird."Bisher tut das vor allem ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Er präsentierte im Parlament nicht nur eine Checkliste für Faymann an Unerledigtem. Der Kanzler müsse auch "sehr aufpassen", was die Türkei betrifft. Sollte es für Ankara einen "Blankoscheck" in Richtung Visa-Liberalisierung und EU-Beitritt geben, "dann hätten wir wieder ein Problem in der Koalition".