Marine Le Pen

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Regionalwahlen Frankreich
12/06/2015

Seriensieg des Front National

Triumph für Parteichefin Marine Le Pen: Der FN ging bei den Regionalwahlen mit fast 30 Prozent in Führung.

von Danny Leder

Der „Front National“ konnte am Sonntag im ersten Durchgang der landesweiten französischen Regionalwahlen – drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris – den erwarteten Durchbruch feiern. Er ging im Landesschnitt mit fast 30 Prozent in Führung. In sechs von insgesamt 13 Großregionen gelangte die Nationalistenpartei auf Platz eins – mit einem Abstand von fünf bis fünfzehn Prozent gegenüber den meistens zweitgereihten bürgerlichen „Republikanern“.

In mindestens zwei dieser Regionen ist die Erlangung der Mandatsmehrheit, die für die Bildung einer Regionalregierung erforderlich ist, im abschließenden zweiten Wahlgang, nächsten Sonntag, für den FN in den Bereich des Möglichen gerückt.

In der Region Norden, einer vormaligen Bastion der Sozialisten, wo die FN-Vorsitzende Marine Le Pen kandidierte, gelangten die Nationalisten auf über 40 Prozent. Die „Republikaner“ mussten sich mit 25 Prozent begnügen, die SP kam nur mehr auf 18 Prozent. Rund zehn Prozent entfielen auf linke Kleinparteien.

In der südöstlichen „Provence/Alpes/Cote d“Azur“, wo die Nichte von Marine Le Pen, Marion Marechal-Le Pen kandidierte, kam der FN auf über 41 Prozent. Die „Republikaner“ hielten bei 26 und die SP bei 16 Prozent. Weitere elf Prozent entfielen auf linke Kleinparteien.

Weiters in Führung ging der FN in der nord-ostfranzösischen Region „Champagne/Ardennen/Lothringen/Elsass“ mit 35 Prozent, in der „Bourgogne/Franche-Compté“ mit 32 Prozent, in der Südregion „Midi/Pyrenees/Languedoc-Rousillon“ mit 31 Prozent und in der mittelfranzösischen Region „Centre/Val de Loire“ mit 30,5 Prozent.

m Landesschnitt lag der FN bei fast 30 Prozent, die „Republikaner“ mussten sich mit 26 Prozent begnügen. Die Sozialisten, die vor der Regionalreform in 21 von 22 (kleineren) Regionen über die Mehrheit verfügten, können diesmal nur mehr auf höchstens drei Regionalregierungen hoffen. Die SP kam im Landesschnitt auf rund 24, weitere linke Kleinparteien auf 11 und eine konservative Anti-EU-Partei auf vier Prozent. Die Wahlenthaltung betrug 49,5 Prozent.

Debatte über Haltung der übrigen Parteien

Noch am Wahlabend entbrannte eine heftige Debatte über die Haltung der übrigen Parteien im zweiten Wahlgang angesichts des Vormarschs des FN. Im zweiten Wahlgang genügt eine relative Stimmenmehrheit für die Erlangung der absoluten Mandatsmehrheit, Listen können aber fusionieren.

Der Spitzenkandidat der geschlagenen SP im Norden rief zu einem Bündnis zwischen SP und „Republikanern“ auf: „Niemand kann heute noch glauben, er könne allein gegen den Extremismus gewinnen„. Doch der Spitzenkandidat der „Republikaner“ schlug diesen Vorschlag sofort aus und erklärte, seine Partei wäre die „einzige Alternative zum Rechtsextremismus“.

Sarkozy schließt Not-Fusionen aus

Schon zuvor hatte der Chef der Republikaner, Nicolas Sarkozy, derartige Not-Fusionen ausgeschlossen: „Man kann nicht vor dem ersten Wahlgang sagen, dass man mit der Regierungspolitik der Linken nicht einverstanden ist, und dann für den zweiten Wahlgang mit der Linken eine Heirat feiern“.

Auch in den Reihen der SP stoßen diese Vorschläge auf Unbehagen: Mit den Bürgerlichen fusionieren würde gewissermaßen die Behauptung von Marine Le Pen bestätigen, wonach sich Sozialisten und Republikaner nicht wirklich unterscheiden und ein gemeinsames „Machtsystem“ repräsentierten.

Marine Le Pen sorgt für neue Erfolge für Frankreichs Rechtsextreme

Unter der seit 2011 amtierenden Parteichefin Marine Le Pen hat Frankreichs rechtsextremer Front National (FN) bereits zahlreiche Erfolge verbuchen können. Die 47-Jährige versucht seit Jahren, der Partei ein bürgerliches Image zu verpassen. Dabei verzichtet sie auf radikale Formulierungen, für die ihr Vater bekannt ist, der inzwischen ausgeschlossene Parteigründer Jean-Marie Le Pen.

Gleichzeitig rückt sie aber nicht von den radikalen Positionen gegen Europa, den Euro, offene Grenzen oder Ausländer ab.

Bei der Präsidentschaftswahl 2012 holte Marine Le Pen als Kandidatin in der ersten Runde mit fast 18 Prozent bereits das bis dahin beste Ergebnis der Parteigeschichte. Ihr Vater hatte es 2002 zwar in die zweite Runde geschafft, aber weniger Stimmen auf sich vereinigt. Unter Marine Le Pens Führung stieg der FN dann bei der Europawahl 2014 mit fast 25 Prozent zur stärksten Partei in Frankreich auf.

Trotz zweistelliger Ergebnisse scheitert der FN immer wieder am französischen Mehrheitswahlrecht. So hat die Partei in den wichtigen Parlamentskammern Nationalversammlung und Senat jeweils nur zwei Sitze. Le Pen ist - wie ihr Vater - Abgeordnete im Europaparlament.

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