Demos in Chemnitz: "Versagen der Sicherheitsbehörden"

Hitlergrüße vor den Augen der Polizisten, fliegende Feuerwerkskörper und zahlreiche Verletzte – das ist die Bilanz weiterer Ausschreitungen in Chemnitz am Montagabend. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit zahlreichen Kräften im Einsatz, um Zusammenstöße zu verhindern. Im medialen Tenor wurde dennoch heftige Kritik an den Sicherheitskräften laut, viele Kommentatoren sahen den Rechtsstaat in Gefahr.

Süddeutsche Zeitung

„Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat System. Seit vielen Jahren verharmlost die Regierung den Rechtsextremismus, der Tenor lautet: Wer Rechtsextremismus thematisiert, betreibt nur Sachsen-Bashing. (...) Ministerpräsident Kretschmer und seine Regierung müssen endlich begreifen, dass Rechtsextremismus eine Bedrohung darstellt – nicht nur für Menschen mit dunkler Hautfarbe, sondern für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Märkische Oderzeitung

„Wenn gewaltbereite Gruppierungen sich innerhalb weniger Stunden derart organisieren können, dass die Ordnungskräfte ihnen nichts entgegenzustellen haben, müssen alle Alarmglocken schrillen. Selbstjustiz und ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates gehören zu jenen Dingen, die ein Rechtsstaat unter keinen Umständen dulden darf. Die Demokratie verspielt sonst ihre Legitimation.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung „FAZ“

"Wo Hetzjagden möglich sind, hat der Rechtsstaat abgedankt. Dabei hat er ja in Chemnitz bei der Verfolgung der Bluttat funktioniert: Ein Syrer und ein Iraker wurden unter dem Verdacht des gemeinschaftlichen Totschlags festgenommen. Wer Wut darüber in Lynchjustiz ummünzt, ist selbst ein Straftäter und muss verfolgt werden. Wer zur „Jagd“ auf Menschen anderer Herkunft aufruft, ist ein Volksverhetzer. Schon die Teilnahme an Zusammenrottungen, aus denen heraus Menschen bedroht werden, ist strafbar."

Die Welt

"Die AfD, Pegida und die NPD wetteifern um die Deutungshoheit der Vorgänge und darum, wer die meisten Demonstranten mobilisiert. Der Rechtsstaat und die Polizei haben in Chemnitz jetzt eine Bewährungsprobe vor sich. Sie gilt für ganz Deutschland. Es darf keine Zonen der Gewalt geben, es gibt keine teilbare Sicherheit."

Kritik an CDU

Ein Versagen orten Journalisten aber auch auf der Seite der sächsischen Regierung. Seit 1990 stellt die CDU den Ministerpräsidenten, eine aktuelle Umfrage zeigt aber, dass die schwarz-rote Landesregierung ein Jahr vor der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr hat. Mit einem Stimmenanteil von 25 Prozent wäre die AFD die zweitstärkste Kraft.

Berliner Morgenpost

"Versagt hat allen voran die CDU, die bisher alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Natürlich will sich die Partei von Extremisten abgrenzen, sich nicht anbiedern, zugleich aber klare Kante zeigen, AfD-Wähler gewinnen, bürgernah sein. Bis heute hat die Regierung in Dresden keine Strategie für den Umgang mit den Rechten. Womöglich kommt es darauf bald nicht mehr an: Schon bei der Bundestagswahl war die AfD auf Augenhöhe, bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2019 könnte sie die CDU hinter sich lassen."

Rhein-Neckar-Zeitung

"Wie kann es sein, dass Demonstranten in SA-Manier durch die Straßen ziehen? Wie kann es sein, dass ein AfD-Politiker das noch ungestraft gutheißt? Und wie kann es sein, dass der Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch so spät eine inhaltliche Kehrtwende vollzieht und endlich, endlich die Hetzjagd „widerlich“ nennt? Wir holen uns unser Land zurück, sagen sie bei der AfD. Gemeint ist wohl das Deutschland von vor 1945. Höchste Zeit, sich dem entgegenzustellen.“

Die Zeit

"Heute gibt gibt es rechte Strukturen bis in die Parlamente hinein. Sie befeuern die Zustände auf der Straße, sie nutzen sie aus. Der AfD-Politiker Björn Höcke schreibt offen, dass er in der Wut der Bevölkerung ebenso wie in den frustrierten Teilen des Sicherheitsapparates die Stützen seiner nationalen Revolution sieht. So kommt ihm der Mob von Chemnitz ebenso zugute wie das Verhalten der Dresdner Beamten gegenüber der Presse. Sie alle schaffen den Ausnahmezustand, den sie als Normalzustand herbeisehnen."

Ein sächsisches Phänomen?

In vielen Medien stand nach den Aufmärschen am Sonntag und Montag auch zur Debatte, ob Sachsen ein besonders guter Nährboden für extremistische Strömungen sei, und warum.

Der Spiegel

„Sachsen ist das Problemkind unter den neuen Bundesländern (…) Sachsen ist tatsächlich das deutsche Ungarn. Ein Osten, der von der liberalen Demokratie des Westens nichts wissen will. Vom Westen will man dort nur das Geld - nicht die Werte. (…) Aber Demokrat in Sachsen - das ist ein einsamer Posten.“

Deutschlandfunk (online)

Denn hier hat sich etwas zusammengebraut, was es nicht nur in Sachsen gibt, hier aber besonders häufig: Neonazis machen gemeinsame Sache mit Wutbürgern, die weder an den Rechtsstaat noch die Politiker glauben. (...) Eine Mischung, zusammengerührt zu nicht unerheblichen Teilen von einer CDU, deren Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die Sachsen einst rühmte, sie sei "immun gegen Rechtsextremismus". Der jetzige Amtsinhaber Michael Kretschmer gibt sich gern als Kämpfer gegen Rechtsextremismus. Aber er fischt mit rechten Äußerungen immer wieder im Fahrwasser der AfD. Und toleriert immer wieder Äußerungen aus seiner Partei, die auch von der AfD kommen könnten.