Politik | Ausland
24.04.2017

Pressestimmen zur Wahl in Frankreich: "Historisches Ergebnis"

Das schwache Abschneiden der Großparteien und der Rückschlag für Le Pen sind die Themen in den Analysen der großen Tageszeitungen.

Nach dem ersten Wahlgang in Frankreich betonen die großen Zeitungen die Tragweite der Entscheidung - für Frankreich wie für Europa.

Le Monde, Paris: "Es ist historisch: Seit den Anfängen der Fünften Republik spielte sich das politische Leben Frankreichs um zwei große Parteien ab, eine links und eine rechts. (...) Das Jahr 2017 ist in dieser Hinsicht eine Ruptur: Niemals in der Geschichte haben die beiden Hauptformationen unseres politischen Lebens zusammengerechnet ein so schwaches Ergebnis eingefahren."

Le Figaro, Paris: "Ein immenser Schlamassel (...) Die Rechte, die fünf Jahre lang in den Umfragen haushoch vor den Sozialisten lag, (...) diese Rechte, der der Sieg nicht entgehen konnte, ist jäh eliminiert worden."

Liberation, Paris: "Fünfte Republik außer Atem (...) Diese erste Runde der Präsidentschaftswahl hat unserer Fünften Republik einen heftigen und vielleicht fatalen Schlag versetzt. (...) Sie ist dabei, unfähig zu werden."

Neue Zürcher Zeitung, Zürich: „Die Präsidentenwahl in Frankreich wird zum Plebiszit über die Europäische Union. In der Stichwahl stehen sich die furiose EU-Gegnerin Marine Le Pen und der euphorische EU-Befürworter Emmanuel Macron gegenüber. Das EU-Thema hat auch die Diskussion im Wahlkampf über weite Strecken dominiert. Die Immigration von Arbeitskräften und die Auslagerung von Arbeitsplätzen im Zeichen von EU-Binnenmarkt und Globalisierung sind für viele Franzosen, nicht nur für Arbeitslose und sogenannte Modernisierungsverlierer, ein brennendes Thema. (...)
Für die zweite Runde der Präsidentenwahl am 7. Mai sagen die Meinungsumfragen eine klare Niederlage für Le Pen voraus. Aber auf den “Front républicain„ gegen die extreme Rechte ist kein Verlass mehr, ein Wahlsieg Le Pens liegt im Bereich des Möglichen - falls genügend enttäuschte Bürgerliche zu ihr überlaufen und genügend enttäuschte Linke sich der Stimme enthalten. Um Le Pen überzeugend zu schlagen, wird Macron sein Profil schärfen müssen. Es reicht nicht, nett zu wirken.“

The Guardian, London: " Emmanuel Macron wird fast sicher der nächste französische Präsident. Und die Erleichterung ist immens. Der viel beschworene Dominoeffekt nach dem Brexit-Referendum und Donald Trumps Wahlsieg ist bis jetzt nicht eingetreten. Und das europäische Projekt hat gewonnen - wenigstens für den Moment."

The Times, London: „Emmanuel Macron Macron ist eine weitgehend unbekannte Größe?, sieht man von seiner europafreundlichen Haltung und der Zustimmung der Wirtschaftselite für ihn ab. Sollte er die Gründe für Europas langanhaltende wirtschaftliche Stagnation nicht klar erkennen, könnte er in der Zukunft noch mehr Probleme anhäufen. Marine Le Pen wiederum hat eine toxische Mischung aus Fremdenfeindlichkeit und Protektionismus im Angebot, die keine Antwort auf Europas Probleme ist, sollte sie allen Vorhersagen zum Trotz einem Sieg in der zweiten Runde der Präsidentenwahlen nahe kommen. (...) In Frankreich werden keine echten Reformen möglich sein, ohne dass die Wochenarbeitszeit von 35 Stunden und das Rentenalter angehoben sowie Hunderte in Ehren gehaltene Sozialprogramme verschrottet werden. Der neue Präsident wird Nerven aus Stahl brauchen, um sich den unvermeidlichen Streiks und Autobahnblockaden zu stellen. Macron, der wahrscheinlich alle Stimmen der Linken und viele aus dem konservativen Lager von François Fillon bekommen wird, wird rasch lernen müssen, dass marktwirtschaftliche Reformen zwar sehr wichtig, aber sehr schwer umzusetzen sind.“

Süddeutsche Zeitung, München: "Nach Le Pens Ergebnis gilt: Die rechtspopulistische Welle in Europa ist gebrochen. Wie bei der Präsidentschaftswahl in Österreich und der Parlamentswahl in den Niederlanden bleiben auch die französischen Rechtspopulisten hinter den eigenen Erwartungen zurück. Europa bleibt, so denn sich alle Prognosen und Wahlerfahrungen der Vergangenheit in zwei Wochen bewahrheiten, der Kollaps Frankreichs und mithin gar der Europäischen Union erspart."

Welt, Berlin: "Die beiden Kandidaten haben konträre Ansichten zur Zukunft Europas - was die Stichwahl auch für Deutschland zu einem entscheidenden Duell macht. (...) Für Frankreich ist das Wahlergebnis jetzt schon ein historisches politisches Erdbeben. Erstmals in der Geschichte des Landes gelangten beide Parteien, die die Geschichte der Französischen Republik bestimmt haben, nicht in die Stichwahl. Und erstmals wird der Präsident kein Kandidat einer der beiden Parteien sein."

La Repubblica, Rom: "Jedenfalls ist das ein historisches Ergebnis: In die Stichwahl gehen zwei Kandidaten politischer Bewegungen, die noch nie zuvor regiert haben. (...) Die Wahlbeteiligung war gut, die Franzosen haben auf den Ruf der Demokratie geantwortet."

La Stampa, Turin: "Die Wahl fand in einem nie da gewesenen Klima statt - mit dem Ausnahmezustand nach dem Mord an einem Polizisten im Herzen von Paris, den Geheimdiensten in Alarmbereitschaft und den Wahllokalen, die als "verwundbare Objekte" eingestuft wurden."

El Mundo, Madrid: "Sollte es keine großen Überraschungen geben, wird Emmanuel Macron, ein 39-Jähriger, der keine andere Erfahrung besitzt, als zwei Jahre lang Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande gewesen zu sein, der nächste Bewohner des Elyseepalastes sein."

El Pais, Madrid: "Die Wahl wird eindeutig sein. Weder gibt es die Gefahr einer Verwechslung noch Gemeinsamkeiten beider Kandidaten. Es handelt sich um zwei gegensätzliche Vorschläge für die Zukunft Frankreichs und Europas. Der nächste Präsident wird entweder ein Ex-Banker mit geringer Erfahrung und einer europäischen und liberalen Botschaft sein oder die Erbin der Ultrarechten, die einen Austritt aus der EU befürwortet."

New York Times, New York: „Aber das gute Abschneiden von Frau ( Marine) Le Pen - die ein Referendum über das Verbleiben Frankreichs in der EU versprochen hat - ist ein weiteres Warnsignal für die steigende Gefahr Durch populistische rechte Politiker, in Europa und auf der ganzen Welt. Ihre fremdenfeindliche Front National wird stark bleiben, solange die Arbeitslosenrate in Frankreich im zweistelligen Bereich bleibt, und die vielen Franzosen, die glauben, dass die globalen Eliten sie fallen gelassen haben, nirgendwo anders Hoffnung finden. (...)
Frankreich tritt vielleicht in eine neue, gespaltene politische Ära ein, aber am Sonntag haben die Wähler gezeigt, dass sie der hoffnungsvollen Botschaft von Herrn Macron gegenüber aufgeschlossen bleiben, einschließlich seiner Offenheit gegenüber Einwanderern und der Multikulturalität, trotz einer kürzlich erfolgten Serie von Terrorangriffen und der dunklen Kampagne von Frau Le Pen.“

Washington Post, Washington: „Bei der neuen politischen Trennlinie geht es nicht um die Wirtschaft. Es geht um verschiedene Visionen über die Identität von Frankreich selbst. (...) In diesem Sinn gibt es beim zweiten Wahlgang klare Themen: offen gegen geschlossen, Integration gegen Isolationismus, Zukunft gegen Vergangenheit.
Was auch immer das Endergebnis sein wird, Le Pen und ihre Partei werden nicht verschwinden. Sie stehen für Gefühle, die real sind, die in jedem westlichen Land existieren, und die nun am besten offen, Punkt für Punkt, Argument für Argument bekämpft werden müssen - denn sie stellen eine echte und große Bedrohung für die liberale Demokratie dar, wie wir sie kennen.“