Politik | Ausland
25.03.2018

Pressefreiheit in Ägypten: "Schlimmer als unter Mubarak"

Die ägyptischen Sicherheitsbehörden zwingen eine britische Journalistin zur Ausreise. Die Alternative - ein Militärgericht

Bel Trew hatte keine Wahl, sagt die Journalistin: "Ich hatte nur die Kleider, die ich am Leib trug, als sie mich zum Flugzeug brachten. Die Wahl, die ich hatte - Militärprozess oder Ausreise - war keine richtige Wahl", erzählt sie der britischen "Times".

Die 33-jährige Britin war seit rund sieben Jahren die Kairoer Korrespondentin der "Times". Sie wurde bereits Ende Februar des Landes verwiesen, der Fall wurde aber erst am Samstag bekannt. Während einer Reportage zum Thema Migration wurde sie von Polizisten in Zivil abgefangen, als sie aus dem Taxi ausstieg. Sie wurde auf eine Polizeistation gebracht, durfte dort aber weder einen Anwalt, noch die britische Botschaft kontaktieren, wie die Journalistin nun in der "Times" berichtet. Was der jungen Frau vorgeworfen wird, ist nicht ganz klar.

Nach ihrer - offenbar erzwungenen - Ausreise aus Ägypten versuchte Trew wieder zurück nach Kairo zu reisen, um ihrem Job als Journalistin weiter nachzugehen und von den am Montag beginnenden Präsidentschaftswahlen zu berichten. Doch ohne Erfolg. Visum und Arbeitserlaubnis als Korrespondentin wurden ihr verweigert.

BBC in Verruf

Bel Trew ist nicht die einzige britische Journalistin, deren Arbeit der ägyptischen Regierung offenbar nicht gefallen hat. Einschüchterung und Zensur hat sich in den vergangenen Jahren - und insbesondere in den Wochen vor der bevorstehenden Präsidentschaftswahl - vermehrt.

Etwa zur selben Zeit, Ende Februar, brachte Orla Guerin, die bisherige BBC-Korrespondentin in Kairo, einen Aufsehen erregenden Bericht. "Der Schatten über Ägypten" erzählte die Geschichte einer jungen Frau, Zubaida (23), die seit mehreren Monaten verschwunden sein soll. Guerin war zum Zeitpunkt des Erscheinens bereits zurück in Großbritannien. Sie hatte die Mutter von Zubaida interviewt, die erzählt, dass sie und ihre Tochter bereits einmal im Gefängnis waren und dort missbraucht wurden, dass sie vermutet, dass ihre Tochter wieder von den Sicherheitskräften festgenommen wurde und dass sie sie seit Monaten nicht mehr gesehen habe.

Alles eine Lüge, behaupten der ägyptische Sicherheitsapparat und der für in- und ausländische Medien zuständige Staatsinformationsdienst SIS. Und tatsächlich, nur wenige Tage nach dem BBC-Bericht tauchte Zubaida plötzlich im ägyptischen Staatsfernsehen auf. Mit ihrem neuen Ehemann und einem Neugeborenen, von dem sie behauptet, dass es ihr Kind sei. Auf die ausführlichen Fragen des staatsnahen Moderators antwortet die junge Frau mit kurzen Ja-/Nein-Antworten. Sie sei nicht verschwunden, sondern hätte den Kontakt zu ihrer Mutter abgebrochen. Man habe sich auseinandergelebt.

Der Auftritt gilt für die Regierung als Beleg dafür, dass Zubaidas Mutter gegenüber der BBC gelogen habe und Orla Guerin, die Journalistin, schlecht recherchiert oder mit Absicht falsch berichtet habe. Die Mutter jedenfalls ist wenig später festgenommen worden. Der Vorwurf: "Gefährdung der Reputation Ägyptens" sowie die "Nähe zu einer Terrororganisation", also der Muslimbruderschaft. Von BBC wünscht sich die ägyptische Regierung eine Entschuldigung.

"Schlimmer als unter Mubarak"

Ägypten hat in den Jahren nach dem Umsturz des Mubarak-Systems eine starke Einschränkung der Meinungsfreiheit erlebt. In der kurzen Regierungszeit der Muslimbrüder ist die Pressefreiheit bereits beschränkt gewesen, doch nach dem Militärputsch 2013, der in weiterer Folge Abdel Fattah al-Sisi an die Macht gebracht hat, ist es noch schlimmer geworden, berichten Journalisten und liberale Ägypter. Zumindest 20 verurteilte Journalisten sollen sich zur Zeit in Haft befinden, mehr gibt es laut dem New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten nur in der Türkei und China. Willkürliche Festnahmen sind alltäglich.

Die "Verbreitung falscher Tatsachen", die "Gefährdung der Reputation Ägyptens" und die "Nähe zu einer Terrororganisation" sind die meist verbreiteten Vorwüfe. Die Regierung geht laut Reporter ohne Grenzen systematische gegen Medien mit Sympathien oder gar Verbindungen zur Muslimbruderschaft vor, die seit 2013 als Terrororganisation eingestuft wird. Etwa Al Jazeera. Eine Anklage erhalten Festgenommenen oft nicht oder spät. Dank Ausnahmezustand können sie monatelang in Untersuchungshaft festgehalten werden, ohne dass eine Anklage vorliegt. Militärprozesse gegen Journalisten sind immer noch Gang und Gebe.

Die Folge - Selbstzensur, Schwinden des Meinungspluralismus. Zumindest in der Öffentlichkeit. Viele Medien werden inzwischen von regierungsnahen Personen oder Geheimdiensten kontrolliert. Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet Ägypten auf der Rangliste der Pressefreiheit nur auf Platz 161 von 180.

Todesstrafe für Fotograf?

Der wohl bekannteste Leidtragende ist Mahmud Abu Zaid, besser bekannt als "Shawkan" (Bild oben). Der Fotojournalist ist seit mehr als vier Jahren in Haft. Er ist einer von fast 700 Angeklagten in einem Massenprozess und sitzt im berüchtigten Tora-Gefängnis im Süden der Hauptstadt. Der heute 30-Jährige war festgenommen worden, als er im August 2013 über die Zerschlagung einer Demonstration der Muslimbruderschaft berichtete, nachdem Präsident Mohammed Mursi wenige Wochen zuvor durch einen Militärputsch aus dem Amt gejagt worden war. Jahrelang wartet Shawkan bereits auf sein Urteil, die Staatsanwaltschaft forderte Anfang März die Todesstrafe - Tod durch Erhängen.