Serbien: Premier Vučić lässt sich wählen

Es ist eine Wahl der fehlenden Alternativen, zu der die Serben am morgigen Sonntag gebeten werden. Premier Aleksandar Vučić lässt sich im Amt bestätigen – so einfach lässt sich das zusammenfassen.

Der Regierungschef hatte im Jänner Neuwahlen ausrufen lassen. Er, der mit seiner Fortschrittspartei (SNS) ohnehin schon auf 202 der insgesamt 250 Parlamentsabgeordneten (83 Prozent) zurückgreifen kann. Die SNS regiert derzeit gemeinsam mit den Sozialisten (SPS) des ehemaligen Premierministers Ivica Dacić . Die Koalition kann sich bereits jetzt auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung stützen. Mit einer Neuwahl könnte Vučić seine Macht ausbauen – und seine SNS in Zukunft vielleicht sogar allein regieren.

Der Wahlkampf verlief – den Prognosen entsprechend – weitgehend ruhig. Es ging vor allem um die hohe Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsthemen. Im Vorfeld der Wahlen war von Experten spekuliert worden, warum der ohnehin starke Premier überhaupt teure Neuwahlen ausgerufen hat. Es dürfte ein politischer Schachzug gewesen sein. Sein Mandat wäre noch zwei Jahre (bis 2018) gelaufen. Wenn er sich heuer bestätigen lassen kann, dann ist er bis 2020 an der Macht.

So kann er demnächst seine lange versprochenen tief greifenden Reformen durchsetzen, etwa die Sanierung Dutzender Staatsbetriebe, die die Entlassung von bis zu 50.000 Mitarbeitern zur Folge haben könnte. Bis 2020 könnte er sich von der daraus entstehenden schlechten Stimmung erholt haben.

Neuwahlen kann sich Vučić heuer vor allem deshalb leisten, weil es zu ihm und seiner Partei quasi keine Alternativen gibt. Voraussichtlich wird die SNS um die 50 Prozent erlangen, weit abgeschlagen auf Rang zwei wird der Koalitionspartner SPS landen.

Dahinter das große Fragezeichen: Vojislav Šešelj, der erst vor wenigen Wochen vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag freigesprochen worden ist, könnte zu einem ungeahnten Erfolg kommen. Um die acht Prozent werden dem Ultranationalisten und seiner EU-feindlichen Radikalen Partei (SRS) prognostiziert.

Möglicherweise schafft keine weitere Partei den Einzug ins Parlament. Die frühere Regierung rund um die Demokratische Partei (DS) von Ex-Präsident Boris Tadić ist an Korruptionsskandalen zerbrochen. Und auch der Rest der heutigen Opposition ist zersplittert.