Premier Renzi kämpft ums Überleben

Seit genau 1002 Tagen ist Italiens Premier Matteo Renzi mit dem heutigen Sonntag im Amt – damit ist er einer der langlebigsten Regierungschefs des Landes. Doch am 1016. Tag seiner Regierungszeit könnte für Renzi Schluss sein – wenn am 4. Dezember die Volksabstimmung über Italiens neue Verfassung mit einem mehrheitlichen "Nein" ausgeht. Für diesen Fall hat der sozialdemokratische Premier erneut seinen Rücktritt angedroht.

Beppe Grillo frohlockt

Für den 41-jährigen früheren Bürgermeister von Florenz beginnt nun das große Zittern: Laut Umfragen liegen die Nein-Stimmen um bis zu zehn Prozentpunkte vorne. Während Renzi noch auf die Stimmen vieler Unentschlossener hofft, haben sich große Teile der Opposition gegen die Renzi-Regierung eingeschworen.

Vor allem die populistische 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo frohlockt schon jetzt. Sie hofft auf eine Niederlage Renzis, dessen Rücktritt und baldige Neuwahlen – mit guten Siegeschancen. In Umfragen liegen die 5-Sterne landesweit bereits gleichauf mit Renzis Sozialdemokraten. Was auf Italien mit einer Regierung der heutigen Radikal-Opposition zukäme, deutet Grillo vor kurzem in einem Interview mit der Presse an:

"Als Erstes würden wir den Europäischen Fiskalpakt aufkündigen. Ob Italien aus dem Euro austritt, sollen die Italiener in einem Referendum entscheiden..... Wir wollen über unsere Geldpolitik wieder selbst entscheiden können, mit unserer eigenen Zentralbank." Ein Austritt Italiens aus der EU schwebt Grillo hingegen nicht vor.

Von Brüssel aus sieht man dem Referendum jedenfalls mit der gleichen Spannung entgegen wie der am selben Tag stattfindenden Bundespräsidentenwahl in Österreich. Eine Regierungskrise in Rom würde auch der EU schaden, denn Renzi gilt als einer der wichtigsten Europa-Freunde in der EU.