Bohuslav Sobotka

© REUTERS/DAVID W CERNY

Tschechien
10/18/2014

Prag: Koalition verteidigte Mehrheit im Senat

Schwarzenbergs TOP 09 erlitt eine Niederlage und geht leer aus.

Die tschechische Regierungskoalition des sozialdemokratischen (CSSD) Premiers Bohuslav Sobotka hat ihre Mehrheit im Senat erwartungsgemäß verteidigt. Dies hat die zweitägige Stichwahl der Teil-Senatswahl ergeben, die am Samstagnachmittag beendet wurde. Die Wahlbeteiligung lag traditionell niedrig - nach vorläufigen Angaben bei nur 16,7 Prozent.

Aus der Abstimmung ging weiter hervor, dass die CSSD allein nicht mehr die absolute Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer haben wird. Sie bleibt aber mit 33 Senatoren weiterhin die stärkste Kraft in dem 81-köpfigen Senat und sollte erneut die Position des Senats-Vorsitzenden bekleiden. Als Kandidat für dieses Amt gilt der bisherige Chef der Parlamentskammer Milan Stech (CSSD), der sein Mandat im Wahlkreis im südböhmischen Pelhrimov verteidigte.

Sobotka sprach über einen "Sieg der CSSD" sowie einen "Sieg der Koalition" in den Senatswahlen. "Das ist eine gute Nachricht für die Stabilität der Regierung", kommentierte er weiter den Wahlausgang. Die CSSD werde "weiterhin die Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Beschäftigung fortsetzen".

Schwarzenberg verliert

Erstmals wird die Bewegung ANO des Finanzministers Andrej Babis in den Senat einziehen. Allerdings wird sie nur vier Senatoren haben - deutlich weniger als erhofft. "Es ist kein Erfolg, wenn Sie wollen, aber das ist kein Grund zum Rücktritt", sagte dazu Babis als Antwort auf eine Journalistenfrage. Zufrieden zeigte sich die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) von Vizepremier Pavel Belobradek, die fünf neue Senatsmandate gewonnen hat.

Demgegenüber hat die oppositionelle liberal-konservative TOP 09 von Karel Schwarzenberg eine klare Niederlage erlitten, indem sie keinen Senatoren-Sitz erobert hat. "Man muss zugestehen, dass wir diese Senatswahlen verloren haben", erklärte Schwarzenberg. "Es gibt Zeiten, wo man gewinnt, und es gibt auch Zeiten, wo man verliert", fügte er hinzu und stellte eine "tief greifende Analyse der Wahlergebnisse" und eine "Reform der TOP 09" in Aussicht.

Nicht einmal die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat gut abgeschnitten. Sie hat nur in zwei Wahlkreisen gewonnen, allerdings wird sie dank ihren Senatoren in den Wahlkreisen, in denen jetzt nicht gewählt wurde, weiterhin die stärkste oppositionelle Gruppierung mit insgesamt 13 Senatoren in der zweiten Parlamentskammer bleiben. Die Teil-Senatswahlen fanden wie alle zwei Jahre in einem Drittel - 27 von 81 - Wahlkreisen statt. Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt.

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