Politik | Ausland 07.05.2018

Italiens Präsident schlägt neutrale Regierung vor

© Bild: AP/Luca Bruno

Mehrere Varianten. Ex-Minister Maroni rechnet mit Neuwahlen, Vertrauensabstimmung kommt.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella versuchte nach Gesprächen mit allen Parteien den Gordischen Knoten doch noch zu zerschlagen. Montag Abend informierte er die Öffentlichkeit, dass er vorerst eine neutrale Regierung nach einer Vertrauensabstimmung im Parlament einsetzen will. Bis Ende des Jahres könnte es dann zu Neuwahlen kommen. Die provisorische Regierung muss auf Druck von Brüssel ein Budget verabschieden und Schulden begleichen. Ob es so kommt, ist aber damit nicht gesagt.

Die Mailänder Triennale ist ein Museum, das dem Design gewidmet ist, aus italienischer Sicht der wichtigste Design-Tempel weltweit. Hier hat Montagmittag Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ein Abkommen unterzeichnet, das österreichischen Unternehmen Zugang zu italienischen Designern bringen soll.

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Am Rande der Zeremonie parlierte ein kleinerer Herr angeregt in sein Handy, ausladende Gesten zeigten die Bedeutung des Gesprächs. „Signor Maroni, sind Sie an der schwierigen Regierungsbildung beteiligt?“, fragt der Reporter. Roberto Maroni lächelt nur bescheiden, er sei doch kein Politiker mehr. Nun, das stimmt.

Roberto Maroni, Jurist, Aktivist der Lega Nord (die nun nur noch Lega heißt), zwei Mal Innenminister und zuletzt fünf Jahre Regionalpräsident, also eine Art Landeshauptmann der reichen Lombardei, ist nur mehr im Triennale-Vorstand. Mit seinen 63 Jahren hat er sich aus der Politik zurückgezogen, wollte noch einmal etwas Neues machen. Aber eine Rückkehr in die Politik schließt er nicht aus.

Die aussichtslose Lage der Regierungsbildung, wofür die italienischen Zeitungen in diesen Tagen viele Seiten brauchen, erklärt Maroni in wenigen Sätzen: Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) will zwar mit der Lega koalieren – das wäre auch eine Mehrheit – aber nicht mit Berlusconi. Das stellt die Lega vor Probleme, weil sie in vielen regionalen Regierungen mit Berlusconis Forza Italia zusammenarbeitet, die ja stark verloren hat. Also: Wo ist der Ausweg? Maroni: „Das werde ich Ihnen sagen. Premierminister Gentiloni muss vorerst mit einem Expertenkabinett weitermachen. Dann wird die Mehrheit im Parlament ein neues Wahlgesetz beschließen, und dann wählen wir am 7. Oktober wieder.“

Noch eine Frage an den alten Politfuchs Maroni: Stört es die Italiener nicht, dass die Politiker keine Regierung zustande bringen? „Ma, Signore, je weniger wir regiert werden, umso besser.“

 

( kurier.at ) Erstellt am 07.05.2018