Macron will mit Reformen wieder auf die politische Überholspur

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Politik | Ausland
04/26/2019

Präsident Macron reuevoll: "Habe zu hart gewirkt"

Bei seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsbeginn übte Macron Selbstkritik und versprach einen totalen Steuerstopp.

Voll der Reue bezüglich seiner „zu kalten“ Methoden, aber felsenfest überzeugt von der grundsätzlichen Richtigkeit seines Reformkurses – so gab sich Emmanuel Macron am Donnerstagabend bei seiner aller ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor fast zwei Jahren.

Im Gegensatz zu seinen leutseligen Vorgänger Francois Hollande, hatte Macron die längste Zeit die Medien eher herablassend behandelt.

Aber am Donnerstag versuchte sich Macron als Persönlichkeit quasi neu zu erfinden: Er habe sich „zu ungeduldig“ gegenüber der Bevölkerung gezeigt. Sein durchaus erfolgreicher Reformkurs, der Frankreich jetzt ein „höheres Wirtschaftswachstum als so manchem anderen EU-Staat beschert“ habe, sei „nicht genügend erklärt worden“.

„Habe mich geändert“

Macron zerknirscht: „Ich bereue, dass ich manchmal zu hart gewirkt habe“. Dabei erwähnte er die Steuererhöhungen, die er ursprünglich den Rentnern aufgehalst hatte (und später, unter Druck der „Gelbwesten“ wieder annulliert hatte).

„Ich habe mich geändert“, beteuerte der Staatschef, wobei er seinen Wandel als Lernprozess darstellte. Dieser habe sich aus dem Aufstand der „Gelbwesten“ genährt („eine anfänglich berechtigte Wut“) und den Gesprächen im Zuge des „Grand Débat“, also der landesweiten Bürgerdiskussionen, die Macron vor drei Monaten angestoßen hatte, um dem den „Gelbwesten“ entgegenzuwirken.

Nunmehr werde er „den Menschen zum Herzstück seines (Reform-)Projekts machen – eine, der französischen KP fast wortgleich abgekupferte Formel. Sein neuer Maßnahmenkatalog sieht einen generellen Stopp der Steuererhöhungen und eine Abgabenreduzierung für mittlere Erwerbsgruppen vor.

Pensionen sollen wieder laufend an die Inflation angepasst werden – eine Regel, die Macron anfänglich abgeschafft hatte. Die Unterhaltszahlungen für geschiedene Alleinerzieherinnen sollten künftig, im Fall von säumigen Ex-Gatten, durch die die Sozialversicherung gewährleistet werden. Die künftige Rentenreform soll Frauen, die weniger Berufsjahre vorweisen können, stützen.

Längere Arbeitszeit

Keine Schule und kein Spital soll mehr, ohne Zustimmung des örtlichen Bürgermeisters geschlossen werden. Durch die Errichtung von übergreifenden Behördenservice-Stellen soll niemand „mehr als 30 Kilometer“ für einen Behördengang zurücklegen müssen.

Dafür sei es aber nicht nötig mehr öffentlich Bedienstete anzustellen, sondern die Entscheidungsprozesse zu „vereinfachen“ und Beamte aus den oberen Etagen, namentlich in Paris, an die Basis zu verlegen. Für mehr Chancengleichheit wird die Zahl der Schüler pro Klasse an allen Volksschulen auf 24 beschränkt werden.

Steuersenkungen und öffentliche Ausgaben müssten aber durch eine Verlängerung der Arbeitszeit kompensiert werden. „In Frankreich wird weniger lang als in den Nachbarstaaten gearbeitet“, mahnte Macron.