Der EU-Troika reißt die Geduld

Der griechische Süden der seit 1974 nach einer türkischen Invasion geteilten Mittelmeerinsel steuert auf eine Staatspleite zu. Erfüllt die vom kommunistischen Staatspräsidenten Dimitris Christofias geführte Regierung nach dem Sparbudget 2013 nicht weitere Reformen, dürfte das Land die nötigen 17,5 Milliarden Euro Hilfsgelder zur Rettung seiner Banken nicht erhalten.

Die Troika aus Beamten der Kommission, der EZB und des IWF sind erbost, weil Christofias die Privatisierung von Staatsbetrieben kategorisch ablehnt. Er fühle sich den Prinzipien seiner kommunistischen Partei AKEL verbunden und könne einen solchen Schritt nicht mittragen, sagte der in Moskau ausgebildete Staatschef am Mittwoch. Sollten die internationalen Kreditgeber auf Privatisierungen bestehen, solle die nächste Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschieden, fügt er hinzu. In Zypern stehen am 17. Februar Präsidentschaftswahlen bevor, Christofias tritt nicht mehr an, seine Partei hat die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung verloren.

Besonders ärgerlich finden die EU-Verhandler, dass Zypern nicht bereit ist, sein „Geschäftsmodell“ zu ändern, das zu einem Teil auf den Säulen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerdumping basiere. Laut Bundesnachrichtendienst gilt Zypern als Geldwäschezentrum reicher Bürger und Konzerne, vor allem aus Russland.

Am 21. Jänner werden sich die Euro-Finanzminister mit dem Hilfskredit aus dem Euro-Rettungsfonds an Zypern erneut befassen.