Politik | Ausland
01.03.2013

"Es wird keine Invasion der Rumänen geben"

Rumäniens Präsident Traian Basescu über den freien EU-Arbeitsmarkt, Roma und politische Lehren.

Kommenden Jänner fallen auch für Rumänen und Bulgaren die letzten Hürden zum EU-weiten Arbeitsmarkt. Befürchtungen Westeuropas, dass es zu einen Massenauswanderung kommen könnte, weist Rumäniens Präsident Traian Basescu zurück.

KURIER: Wie beurteilen Sie die Sorgen einiger EU-Länder, Rumänen könnten ab Jänner den westeuropäischen Arbeitsmarkt überrennen?
Traian Basescu: Ich spreche jetzt nicht als Politiker, sondern als verantwortungsvoller Präsident. Es wird keine Invasion der Rumänen geben (lacht herzlich). Warum es zu keinem Problem kommen wird? Weil es zurzeit nur noch in neun von den 27 EU-Staaten Einschränkungen im Hinblick auf die Einwanderung von Rumänen gibt. Jene unserer Bürger, die sich einen Job im Westen gewünscht haben, sind schon längst gegangen und befinden sich heute vor allem in den Ländern mit lateinischer Sprache wie Spanien, Italien und Frankreich. Sie haben sich für diese Länder entschieden, weil sie dort aufgrund der Sprache überhaupt keine Integrationsprobleme hatten. Ich kann aber auch bestätigen, dass jene, die etwa in Deutschland arbeiten, gut ausgebildet sind. Das sind Ingenieure, aber auch Angestellte auf dem Bausektor.

Schwierigkeiten aber bereitete zuletzt doch die starke Zuwanderung von Roma, insbesondere nach Deutschland.
Mir ist das Roma-Problem klar. Solange wir alle auf europäischer Ebene nicht verstehen, dass es einer konkreten Politik bedarf, um dieses Problem anzugehen, wird es auch nicht gelöst werden. Wir als Herkunftsland können den Roma hinsichtlich Reisefreiheit keine Beschränkungen auferlegen. Deshalb ist eine Zusammenarbeit zwischen Rumänien als Herkunftsland und den Zielländern notwendig. Ich appelliere deswegen ständig an meine Amtskollegen in der EU. Den Schlüssel für den Zugang zur Minderheit der Roma stellt die Schule, die Ausbildung dar. Die Erwachsenen haben schon keine Schulen besucht und haben ihr Nomadenverhalten beibehalten. Wenn diese Eltern nun auch ihre Kinder nicht zur Schule schicken, gibt es eine neue Generation von Nomaden. Es gab Anfragen aus Frankreich, Italien und Spanien für polizeiliche Unterstützung bei der Rückführung von Roma. Wir haben Polizisten aus den Herkunftsregionen der Roma in diese Länder geschickt. Und weil unsere Polizisten diese Menschen kannten, waren sie bei der Rückführung der Roma sehr effizient. Aber wie weit hat es uns gebracht? Kaum eine Woche war vorbei, da sind sie wieder ausgewandert. Deshalb müssen wir eine Form der europäischen Zusammenarbeit finden, denn wir können den Roma das Recht auf Reisefreiheit nicht entziehen.

Was könnte die EU, was könnte Österreich tun, um die Situation zu entschärfen?
Man könnte es so formulieren, aber das geht nicht nur Österreich an: Wenn sich zu einem gewissen Zeitpunkt in einer Stadt eine Gruppe Roma ansiedelt, dann würden wir von den Gemeindevertretern erhoffen, dass sie diese Minderheit dabei unterstützt, die normalen Lebensstandards zu erreichen. Diese Unterstützung müsste von der Einschulung der Roma abhängig gemacht werden. Daran sollte sich auch die rumänische Regierung finanziell beteiligen. Vor ein paar Tagen habe die Statements eines rumänischen Politikers in Paris gehört: Er hatte seine Bereitschaft bekundet, die in Paris lebenden Roma heimzuholen und dann durch Arbeit in Fabriken zu integrieren. Dieser Ansatz wird keinen Erfolg haben, weil sehr wenige Roma über die entsprechende Ausbildung verfügen, um in einer Fabrik arbeiten zu können. Das habe ich nur erzählt, nur damit Sie nicht mit dem Vorschlag kommen: Stellen Sie die Roma in Werken in Rumänien ein.

Premier Ponta wollte Sie im Vorjahr absetzen lassen. Sie wollten ihn nach dessen Wahlsieg zunächst nicht als Regierungschef nominieren. Wie sieht die politische Zusammenarbeit in einem Land aus, in dem Präsident und Regierungschef einander spinnefeind sind?

Es ist nicht zwingend, dass wir ein und dieselbe Doktrin teilen. Aber es besteht auf beiden Seiten die Pflicht, die Verfassung zu respektieren. Solange wir dies tun, was zurzeit ja auch geschieht, haben wir eine verfassungsgemäße Beziehung, die zu einem guten Funktionieren des Staates beiträgt. Aber es bedurfte dieser Lehre im vergangenen Sommer, bis wir diese Realität gelernt haben.

Das heißt, das Kriegsbeil ist begraben?
Zumindest anscheinend. (Er lacht wieder herzlich) Aber ja, das Zusammenarbeiten ist wieder möglich.

Wie weit ist Rumänien im Kampf gegen die Korruption vorangekommen?
Die Fortschritte, die wir gemacht haben, sind sichtbar. Es ist eine beachtliche Anzahl von Amtsträgern, die verurteilt wurden. Extrem wichtig ist, dass alle der Korruption Verdächtigten gleichermaßen verfolgt werden: Oberbürgermeister, Gemeinderäte oder Minister. Und ich kann sehr wohl behaupten, dass kein Politiker, der sich eines Korruptionsdeliktes schuldig gemacht hat, jetzt noch ruhig schlafen kann. Zurzeit befinden sich zwei ehemalige Minister und ein ehemaliger Premierminister in Rumänien wegen Korruption hinter Gittern. Während meiner Amtszeit sind auch viele Bürgermeister verurteilt worden, die aus meiner eigenen Partei stammen. Aber dieses neutrale Verhalten der Justiz gegenüber der Politik, die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte gegenüber der Politik muss noch verstärkt werden.

Und dennoch gibt es weiterhin Kritik von der EU?
Ich hätte die Bitte, dass man die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission möglichst korrekt liest. Dann wird man herausfinden, dass die EU die Fortschritte Rumäniens sehr wohl anerkennt. Die Kritik richtet sich vor allem an das Parlament, das die Immunität der Abgeordneten oder Minister ausweiten will. Unsere Richter und Staatsanwälte haben sehr gut verstanden, was ihre verfassungsgemäße Aufgabe ist. Wer aber die Mission der Justiz noch nicht ganz verstanden hat, das sind die Politiker. Und das ist der Kritikpunkt der Kommission.

Was wollen Sie als Politiker noch erreichen?
Ich habe noch drei Ziele: Und darin stimme ich mit dem Ministerpräsidenten überein. Das ist zum einem das neue Gesundheitsgesetz, die Umstrukturierung der Verwaltungseinheiten und die Änderung der Verfassung. Alle drei Ziele beziehen sich auf den Abschluss der Reformen. Was wurde bisher erreicht? Wir haben ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet, das den Arbeitsmarkt liberalisiert und reformiert hat. Wir haben auch ein neues Pensionsgesetz, dabei wird das Renteneintrittsalter um fünf Jahre angehoben. Wir haben vier neue Gesetzbücher verabschiedet und ein neues Bildungsgesetz.

Zur Person: Traian Basescu Stürme hatte der ehemalige Kapitän der rumänischen Handelsflotte schon viele zu überstehen: Zwei Amtsenthebungsverfahren hat der seit 2004 amtierende konservative Staatschef und frühere Bürgermeister von Bukarest überstanden, das letzte im vergangenen Sommer nur knapp. Der 61-jährige, drahtige, stets braun gebrannte Präsident gilt als herzhafter Erzfeind des linken Premiers Viktor Ponta.